Von Eisbären und ungrünen Grünen

Ein kleiner Nachtrag zur Energie- und Klimawochenschau

Irgendwie ist dieses Jahr die Sommerpause ausgefallen. Von Sommerloch konnte für Energie- und Klima-Journalisten keine Rede sein - und inzwischen passiert wöchentlich so viel, dass die Themen bei weitem nicht alle in unserer regelmäßigen Energie- und Klimawochenschau unterzubringen sind. Schon gar nicht, wenn auf das eine oder andere etwas gründlicher eingegangen werden soll.

Da wäre zum Beispiel noch von den Eisbären zu erzählen, die vermehrt Küstendörfer in Sibirien und Alaska unsicher machen. Das Meereis auf dem arktischen Ozean zieht sich nämlich inzwischen im Sommer sehr weit von den dortigen Küsten zurück. Die Folge: Die Eisbären können nicht mehr vom Eis aus nach Robben jagen und müssen sich nach alternativen Nahrungsquellen umschauen.

Die Nord-Ost-Passage entlang der Küste Sibiriens ist übrigens inzwischen mal wieder frei, wie man hier und hier sehen kann. Die Eisausdehnung ist derzeit auf fast ebenso niedrigem Stand wie zur gleichen Zeit im Rekordjahr 2012. In einem Monat werden wir wissen, ob ein neuer Minusrekord aufgestellt oder 2019 knapp über 2012 bleiben wird.

Ablenkung

Auch vom Abriss des längst stillgelegten AKW Mühlheim-Kärlich wäre noch zu erzählen. Letzte Woche wurde dessen Kühlturm gesprengt. Das Kraftwerk war ganze 13 Monate im Betrieb. (So viel zum Thema billiger Atomstrom.)

Über die unsägliche Fleischdiskussion hätte man natürlich auch schreiben können. 5,18 Euro am Tag wird einem Hartz-IV-Empfänger für Essen zugestanden. Man könnte auch sagen: Wer arm ist, soll kein Fleisch essen.

Aber es geht halt nichts über eine schön krawallige Diskussion, die von den großen Klimasündern wie dem Braunkohleabbau oder den Steinkohlekraftwerken ablenkt. Erstaunlich, dass sich Oppositionspolitiker auf derlei einlassen.

Man könnte natürlich auch, wenn einem das Tierwohl und der Regenwald so am Herzen liegen, dafür sorgen, dass Massentierhaltung und vor allem der Einsatz von importiertem Tierfutter massiv eingeschränkt und gleichzeitig Hartz-IV-Empfänger und die unteren Einkommensgruppen entlastet werden.

Zum Beispiel durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Strom, Wasser und Lebensmittel. (In Österreich, so wurde mir neulich erzählt, wird sogar auf die Miete noch Mehrwertsteuer erhoben.)

Oder auch durch den Nulltarif im Nahverkehr, wie ihn die Linkspartei Anfang der Woche vorgeschlagen hat. (Hier das vom Parteivorstand beschlossene Konzept, das die Medienverantwortlichen offensichtlich derart unwichtig fanden, dass sie es auf der Internetseite ihrer Partei gut versteckten.)

Nulltarif im Nahverkehr

Demnach sollen bis zum 1. Januar 2022 im ganzen Bundesgebiet ein kostenloser ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) für alle unter 18 sowie für alle Schüler, Rentner, Auszubildende und Hartz-4-Empfänger eingeführt werden. In Berlin ist das schon teilweise erfüllt. Ab dem 1. August bekommen alle Schüler, die Berliner Schulen besuchen, ein kostenloses Ticket. Wer in Berlin wohnt, aber in Brandenburg zur Schule geht, hat Pech gehabt.

Daneben sollen zehn Milliarden Euro jährlich in Verbesserung und Ausbau des ÖPNV, Neueinstellungen, dichtere Taktzahl, Reaktivierung alter Linien etc. gesteckt werden. Schließlich soll nach 2022 der kostenlose ÖPNV schrittweise auf alle Bevölkerungsgruppen ausgedehnt werden. 2025 will die Linkspartei das Ziel erreicht haben.

Geschätzte Kosten: 18 Milliarden Euro jährlich. Die könnten zum Teil mit einer Sonderabgabe auf die Automobilindustrie zu Verbesserung der Luftqualität in den Städten eingetrieben werden. Außerdem rechnet die Partei mit Einsparungen, da der Ticketverkauf und Kontrollen überflüssig werden. Außerdem redet sie von acht Milliarden Euro jährlicher Subventionen für Dieselfahrzeuge, die gestrichen werden könnten.

Schließlich sollen vier Milliarden aus dem Haushalt kommen. Dort gebe es zur Zeit einen Überschuss. Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger dazu laut oben verlinktem Taz-Beitrag: Schnelles Handeln sei nötig und der Umbau müsse sozial gerecht gestaltet werden. Geld in den ÖPNV zu stecken sei zudem billiger, als die Schäden des Klimawandels beheben zu müssen.

(Die Waldbesitzer haben im Juli beklagt, dass allein der Abtransport des in den letzten beiden Jahren durch Stürme, Dürre und Schädlinge angefallenen Totholzes über zwei Milliarden Euro kosten wird.)

Wie viel Grün ist noch in den Grünen?

Bei den Grünen scheint man derweil, wie der Spiegel berichtet, kostenlosen ÖPNV nicht so wichtig zu finden und auch nicht soviel Geld dafür ausgeben zu wollen. Um bis 2030 die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, reiche es, jährlich zehn Milliarden Euro zu investieren.

Die Grünen sind halt, das wird gerne vergessen, nicht nur die Partei des Jugoslawien-Krieges, sondern auch die der "schwarzen Null". Die Verschuldungslimits in den diversen Landesverfassungen, die in der nächsten Krise zu einem massiven Kahlschlag im Sozialen führen werden, wurden mit ihrer Zustimmung eingeführt und werden von der Partei bis heute verteidigt.

Da kann man sich natürlich schon mal fragen, wie es eine Autorin der Zeit kürzlich tat, wie grün die Grünen eigentlich noch sind. Man solle doch einfach mal ihr Programm lesen.

Aber eigentlich reicht schon ein Blick auf die Bilanz des ersten grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, wo die Bahn weiter Steuergelder in 100-Millionen-Euro-Bündeln für einen dysfunktionalen Stuttgarter Tiefbahnhof verbrennt, wo noch immer keine Windkraftanlagen gebaut werden und wo die Landesregierung ganz wie im benachbarten Bayern verklagt werden muss, weil sie nichts gegen die zu hohe Stickoxidbelastung unternimmt.