Baden-Württemberg: Polizei erfasst mehr und aggressivere Hassbeiträge im Netz
Zahlreicher, brutaler und vor allem von rechts – die Zahl der polizeilich erfassten Hassbeiträge wächst in Baden-Württemberg.
(Bild: dpa, Nicolas Armer)
Die baden-württembergische Polizei erfasst immer mehr und immer aggressivere strafbare Hassbeiträge im Internet. 76 solcher Hasspostings wurden nach Zahlen des Landeskriminalamts (LKA) und des Innenministeriums im ersten Halbjahr 2019 registriert. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2018 stieg die Zahl laut LKA um knapp 29 Prozent. Die deutliche Mehrheit der Beiträge stuft die Polizei als rechtsmotiviert ein, sie würden zudem immer zielgerichteter und schärfer.
Unklare Trends, Debatte um Auskunftspflicht
Mit der Zunahme setzt sich der Vorjahrestrend fort: 2018 waren in Baden-Württemberg 204 Hassbeiträge und damit rund 28 Prozent mehr als 2017 erfasst worden. Bundesweit war die Zahl hingegen um rund 35 Prozent zurückgegangen. Das baden-württembergische Innenministerium erklärt die Zunahme im Südwesten unter anderem damit, dass Beiträge eher gemeldet werden und in diesem Bereich verstärkt ermittelt werde.
Auf Bundesebene geht die Debatte um die effektive Bekämpfung von Hasspostings im Internet ebenfalls weiter. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dringt bei diesem Vorgehen auf Auskunftspflichten für Betreiber sozialer Netzwerke. "Der Kampf gegen Hasspostings kann nur dann erfolgreich sein, wenn solche Postings und ihre Urheber nachverfolgbar sind", sagte Middelberg diese Woche der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dazu brauche es Mindestspeicherfristen und Auskunftspflichten für Netzwerk-Betreiber. Mit Blick auf rechtsextreme Netzwerke sagte Middelberg, diese "können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte Messenger-Dienste überprüfbar sind".
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Sicherheitsbehörden sollen dazu Vorschläge machen. Im Bundeskriminalamt (BKA) soll es laut Medienberichten künftig eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" geben.
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Fragen & Antworten – Hassbeiträge im Internet
Was sind Hasspostings?
Unter dem Begriff Hassposting führt die Polizei strafbare Äußerungen im Internet, bei denen ein politischer oder ideologischer Hintergrund erkennbar ist. Laut Bundeskriminalamt sind diese "häufig rassistisch, nationalistisch, antisemitisch, homophob oder gewaltverherrlichend" und richten sich "mit großer Aggressivität gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft". Mögliche Tatbestände sind zum Beispiel Beleidigung, das Verbreiten von Propaganda verfassungswidriger Organisationen, Verleumdung, Volksverhetzung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Die letzten drei Delikte können mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Wie sieht die Entwicklung in Baden-Württemberg aus?
76 Hasspostings hat die Polizei im ersten Halbjahr des laufenden Jahres in Baden-Württemberg erfasst und damit fast 29 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2018. Im Gegensatz zum Bundestrend hatte Baden-Württemberg schon 2018 einen Anstieg verzeichnet: 204 Fälle im Vergleich zu 159 im Vorjahr – ein Zuwachs von rund 28 Prozent. Bundesweit war die Zahl hingegen um rund 35 Prozent zurückgegangen. Aktuelle Halbjahreszahlen für Gesamtdeutschland liegen noch nicht vor.
Nimmt die Hetze im Südwesten Deutschlands also besonders stark zu?
Dafür hat das Innenministerium keine Hinweise. Vielmehr führt es den Anstieg auf mehr Meldungen und verstärkte Ermittlungen zurück. Das Bewusstsein der Menschen für Hasspostings sei gestiegen, sagt ein Sprecher. "Es ist auch unser Eindruck, dass die Leute sensibler geworden sind", sagt Stephan Ruhmannseder von der Online-Meldeplattform respect!. Das sei allerdings nur ein Eindruck, der derzeit nicht belegt sei.
Aus welcher politischen Richtung kommen die Hasspostings?
Die deutliche Mehrheit – 65 der 76 Hasspostings des vergangenen Halbjahres hatten laut Polizei einen rechten Hintergrund – rund 86 Prozent. 2018 waren es in Baden-Württemberg sogar rund 91 Prozent und deutschlandweit rund 77 Prozent. Linksmotiviert waren laut LKA im vergangenen Halbjahr sieben Beiträge, zwei hatten eine religiöse Ideologie als Hintergrund und zwei waren nicht zuzuordnen. Die meisten Delikte bewegen sich laut LKA in den Bereichen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung.
Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt bei Hasskommentaren im Internet und wird dafür beschimpft. Dabei tritt er entschieden für die Meinungsfreiheit ein.
Wie sieht es mit der Aufklärung aus?
Laut Zahlen des LKA ist die Aufklärungsquote gesunken. Lag sie 2017 noch bei 61 Prozent, waren es im vergangenen Jahr 52 Prozent. Im ersten Halbjahr 2019 betrug sie weniger als 40 Prozent. Täter verschleierten ihre Identität immer besser, hieß es vom LKA. Sie nutzten häufig ausländische Plattformen oder E-Mail-Dienste, die keine Informationen herausgeben. Auch die fehlende Vorratsdatenspeicherung erschwere die Verfolgung.
Was sagen Innenministerium und LKA zum Thema Hasspostings?
"Was mit einer hasserfüllten, gewaltgeneigten und verrohten Sprache beginnt, kann in Taten übergehen", teilt Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit. Man müsse sich dieser Sprache entschieden entgegenstellen. Laut LKA-Chef Ralf Michelfelder werden Hasspostings immer radikaler und konkreter. Er sehe die Entwicklung mit großer Sorge.
Was können Bürger tun?
Zeugen oder Betroffene könnten nicht nur politisch motivierte Hassrede melden, wie Stephan Ruhmannseder von der Meldeplattform respect! erklärt. Delikte wie Beleidigung oder Verleumdung seien auch ohne politischen oder ideologischen Hintergrund strafbar. Über seine Plattform auf der Internetseite des Demokratiezentrums Baden-Württemberg können Bürger Fälle von Hassrede im Internet melden. Sofern diese strafbar sind, kann die Meldestelle selbst Anzeige erstatten. Dies ist laut Innenministerium bundesweit einzigartig. Darüber hinaus können Bürger zum Beispiel die Internetwache der baden-württembergischen Polizei nutzen oder das anonyme Hinweisgebersystem auf deren Internetseite. (mit Material der dpa)
(tiw)
