Blackout oder Cyberangriff – Experten fordern mehr Krisenschutz

Deutschland ist nach Ansicht von Experten nur unzureichend auf "hybride Bedrohungen" und Angriffe aus dem Cyberraum vorbereitet. Fachleute aus Sicherheitsbehörden, Militär und Wissenschaft plädierten bei einer Fachtagung am Donnerstag in Berlin für einen Ausbau der Zusammenarbeit über Behördengrenze hinweg und mehr Übungen, um auf Angriffe aus dem Internet zu regieren oder kritische Infrastruktur besser zu schützen. Ein Vorschlag: Ein nationales "Lagezentrum Hybrid", über das es aber keine Einigkeit gab.

Geschwindigkeit nötig

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, forderte, historisch gewachsene Vorgehensweisen auf dem Prüfstand zu stellen und mehr Informationen zu teilen. "Hybrid heißt auch schnell. Schnell sind Entscheidungen nötig", sagte der CDU-Politiker. Staatliche Stellen müssten technisch auf "Augenhöhe" mit Angreifern gebracht und es müssten mehr IT-Experten eingestellt werden, die allerdings für Behördengehälter schwer zu gewinnen seien.

Die neue Art von Angriffen aus dem Cyberraum mache deutlich, dass die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge angepasst und neu organisiert werden müsse, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU). "Wir sollten zumindest in der Lage sein, die eigene Kommunikation im Zeitalter der Kommunikation schützen zu können", forderte Silberhorn. Verstärkte Anstrengungen seien in der "Dimension Weltraum" nötig und beim Schutz der globalen Kommunikation. Hier werde Deutschland Fähigkeiten entwickeln müssen, die noch nicht vorhanden seien.

Burkhard Even, Abteilungsleiter Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz, sagte, als staatliche Akteure spielten Russland, China auch Türkei eine Rolle. Für ein "Lagezentrum Hybrid" sei es noch zu früh. Es gebe "Teilbilder", die zusammengesetzt würden. "Es ist alles sehr komplex. Es ist fast alles mit fast allem vernetzt", sagte er. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen sagte, es gebe wenig Hoffnung, international zu verbindlichen rechtlichen Regeln zu kommen.

Deutschlands Bürokratie als Hindernis

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der sich mit der Taktik "asymmetrischer Kriege" befasst, sagte, hybride Angriffe richteten sich nicht gegen die gepanzerte Faust, sondern gegen Nerven und Sehnen des Gegners. Die deutsche Bürokratie sei mit Reaktionen womöglich zu langsam und zu wenig kreativ. Ein Grund sei die Neigung, Probleme juristisch zu fassen. Deutschland habe Ordnungsvorstellungen "in seiner politischen DNA", aber genau diese Struktur könne bei hybriden Angriffen ausgenutzt werden. Andere Staaten betrieben "Outsourcing" und übertrügen Aufgaben auf private Militärunternehmen.

Reaktionen auf "hybride Bedrohungen" wurden am zweiten Tag einer Tagung der Führungsakademie der Bundeswehr diskutiert, bei der Offiziere Studienergebnisse ihres Generalstabslehrgangs vorstellten. Diese fließen auch in die Arbeit einer neuen Bundeswehr-Denkfabrik (GIDS) ein. (mho)