IAA: Geisterfahrer in Frankfurt

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Stickoxiden, drohender Beugehaft für die bayerische Landesregierung, Protesten gegen Frankfurter Automesse, dem Blutzoll des Autoverkehrs und dem Umweltrassismus der US-Behörden

Wieder ist eine Woche rum, und wieder ist in Sachen Klima- und Energiepolitik weitaus mehr passiert, als hier ausführlich diskutiert werden kann. Die rasante Ausbreitung der Elektro-Scooter in den Städten wäre etwa ein Thema, das manchem reichlich auf die Nerven geht. Das Umweltbundesamt lässt übrigens wissen, dass die Scooter kein Beitrag zur Verkehrswende sind. Aber das wird wohl auch niemand ernsthaft erwartet haben.

Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat mit Verweis auf die vielen Schwerverletzten und ersten Toten ein Verbot der Roller gefordert, aber Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier winkt ab. Es gebe ohnehin schon zu viele Verbote. Er sei für die Freiheit im Straßenverkehr. Damit wird er insbesondere auch jedem SUV-Fahrer aus dem Herzen gesprochen haben. Diese haben derzeit in Berlin einen ziemlich schlechten Ruf, aber dazu unten mehr.

Schreiben ließe sich auch über Australien, wo gerade erst das Frühjahr beginnt, aber schon Berichte über zahlreiche Waldbrände zu lesen sind. Von mehr als 130 Feuern in Queensland und New South Wales ist die Rede. Was allerdings die Behörden in New South Wales nicht davon abhält, grünes Licht für die Erweiterung von Tagebaugruben zu geben. Die im Tagebau gewonnene Kohle soll nach Ostasien exportiert werden.

Die australischen Bürger scheinen schon etwas weiter als ihre Regierung zu sein. Eine Meinungsumfrage, über die der Guardian berichtet, ergab, dass eine zunehmende Zahl von ihnen sich Sorgen wegen zunehmender Überschwemmungen, Dürren und dem Artensterben macht und die meisten das Gefühl haben, dass auf allen Ebenen Behörden und Regierungen zu wenig gegen die Auswirkungen des Klimawandels unternehmen.

Knast für Söder?

Das sehen vermutlich hierzulande viele ganz ähnlich, wie unter anderem die anhaltenden wöchentlichen Demonstrationen und Schulstreiks der Schüler zeigen. Hingegen missachtet manche Landesregierung ja sogar Gesetze und Gerichtsbescheide, die die Gesundheit der Bürger in den Städten schützen sollen. In Bayern weigert sich zum Beispiel die dortige Regierung hartnäckig, einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes umzusetzen, der sie zur Aufstellung eines wirksamen Luftreinhalteplanes für München verpflichtet.

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird nun, wie unter anderem die Deutsche Umwelthilfe berichtet ein Zwangsvollstreckungsverfahren verhandelt, in dem es auch darum geht, ob ein Ministerpräsident oder ein Landesminister in Beugehaft genommen werden kann.

Passend dazu teilt das Umweltbundesamt mit, dass die "reale(n) Stickoxid-Emissionen von Diesel-Pkw nach wie vor zu hoch" sind.

Neue Messwerte und die Berücksichtigung zusätzlicher realer Fahrsituationen zeigen, dass gerade Euro-5 Fahrzeuge, die noch vor wenigen Jahren verkauft wurden, besonders hohe Stickstoffoxidemissionen im Realbetrieb aufweisen. Um die Gesundheit der Menschen in unseren Städten zu schützen, brauchen wir daher dringend die technische Nachrüstung dieser Diesel-Fahrzeuge mit Katalysatoren - nicht jeder kann sich schließlich ein neues Auto leisten.

Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes

Durch Nachrüstung mit einer sogenannten SCR-Anlage könnten die Emissionen um 60 bis 95 Prozent gesenkt werden. Eine Software-Nachrüstung für einen Euro-5-Diesel-Pkw mit dem VW-Motor EA 189 bringe hingegen nur 25 Prozent Reduktion des Stickoxidausstoßes. Das haben neue Messungen und verbesserte Modellrechnungen ergeben, die das Amt in Zusammenarbeit mit fünf weiteren europäischen Umwelt- und Verkehrsbehörden durchgeführt hat.

Stickoxide - die Verbrennungsmotoren emittieren hauptsächlich (NO), das zu Stickstoffdioxid NO₂ umgewandelt wird - sind insbesondere für Asthmatiker und Kinder ein Problem. Daneben kann es auch Pflanzen schädigen und es trägt zur Überdüngung von Böden und vor allem Gewässern bei.

Tragischer Unfall

Die Stickoxide sind also einer der viele guten Gründe, weshalb der Pkw-Verkehr besonders in den Städten dringend und drastisch reduziert werden muss. Der Treibhausgasausstoß - Anteil des Straßenverkehrs in Deutschland rund 20 Prozent - ist ein anderer.

Ein weiterer Grund wurde Ende vergangener Woche allen in Berlin vor Augen geführt: Der hohe Blutzoll, den der Straßenverkehr immer noch fordert. Der Fahrer eines SUV verlor am Freitag vergangener Woche bei einem ziemlich unsinnigen Überholmanöver in einer engen Straße die Kontrolle über seinen Wagen. (Hier ein Video von den letzten Sekunden vor dem Unfall.)

Der Wagen raste schließlich auf einen Gehweg, riss dort einen Mast und einen Bauzaun um und tötete vier Menschen: zwei junge Männer, ein dreijähriges Kind und dessen 63 Jahre alte Oma. Vor den Augen der Mutter und eines Geschwisterkindes. Der 42-jährige Fahrer wurde in dem Wagen von seiner Mutter und seiner sechsjährigen Tochter begleitet. Man kann sich vorstellen, welche Traumata die Überlebenden davontrugen. (Der Tagesspiegel beschreibt hier den Hergang und fragt auch, ob der Fahrer als mutmaßlicher Epileptiker womöglich gar nicht habe hinter dem Steuer sitzen dürfen.) An der Unfallstelle gab es in den Tagen danach eine spontane Mahnwache, und in Berlin wurde schnell der Ruf nach einem SUV-Verbot laut.

Interessant sind in diesem Zusammenhang die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die wiederum der Tagesspiegel durchführen ließ. Demnach ist bundesweit nur eine denkbar knappe Mehrheit gegen ein SUV-Fahrverbot in den Innenstädten.

In den Ballungszentren wird ein Verbot jedoch von einer Mehrheit von 58,1 Prozent befürwortet. Am meisten Zustimmung (55,1 Prozent bundesweit) findet ein Verbot in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen. Ein weiterer Beleg dafür, dass die Jungen vernünftiger als die Alten sind, wie sich ja auch schon an den Klimastreiks der Schüler zeigt.

Interessant auch der Zusammenhang mit den Partei-Präferenzen: Die meiste Zustimmung findet ein Verbot bei potenziellen Wählern der Linken (66,4 Prozent) und der Grünen (64,5 Prozent), die niedrigste bei denen der AfD (18,9 Prozent). Anzumerken ist, dass die Fragen in den Tagen nach dem spektakulären Unfall gestellt wurden, der auch bundesweit für Schlagzeilen sorgte.

Proteste gegen die IAA

Der Berliner Unfall ist leider alles andere als ein Einzelfall - erst am gestrigen Dienstag wurde in Berlin ein Fahrradfahrer wiederum von einem besonders schweren Fahrzeug schwer verletzt.

Beides sind Schlaglichter auf einen blutigen Alltag. Nach einer vom Spiegel veröffentlichten Statistik starben zwischen 1950 und 2017 780.000 Menschen auf hiesigen Straßen. 31 Millionen wurden verletzt. In den letzten Jahrzehnten ist die Zahl der jährlichen Todesfälle stark rückläufig - nur in Berlin steigt die Zahl der getöteten Radfahrer -, aber 2016 starben bei Verkehrsunfällen laut Spiegel noch immer über 3000 Menschen. Zusätzlich wurden 400.000 verletzt, von denen mancher schwer traumatisiert worden sein dürfte.

Für die Automobilbranche kommt die Diskussion denkbar ungelegen, eröffnete doch am gestrigen Dienstag in Frankfurt die Internationale Automobil Ausstellung. Schon ohne diese schlechte Presse ist die IAA in diesem Jahr eine Krisenmesse. Zahlreiche ausländische Aussteller haben abgesagt und die hiesige Industrie stellt mit ihren überdimensionierten Verbrennungsmotoren vor allem eines zur Schau: Dass sie die Entwicklung verschlafen hat.

Das Auto ist ins Gerede gekommen, der Straßenverkehr belastet nicht nur Atemluft und Leben in den Städten, er ist mit seinem Treibhausgasausstoß auch eine Hypothek auf die Zukunft. Daher wird es in diesem Jahr gegen die Auto-Show in Frankfurt Proteste in nie gesehenem Umfang geben.

Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits zur Eröffnung mit einer kleinen Aktion das "Ende des Betrugs an Autokäufern bei Stickoxid- und Klimagasemissionen" gefordert. Die Autokonzerne müssen auf eigene Kosten, so die Forderung der Umweltschützer, alle elf Millionen betroffenen Diesel-Fahrzeuge mit einer funktionierenden Abgasanlage nachrüsten.

Das Bündnis "Sand im Getriebe" spricht von einer Selbstbeweihräucherung der Industrie auf Kosten junger Menschen und künftiger Generationen und fordert "autofreie Städte, mehr Platz für Fuß- und Radverkehr sowie ein(en) massiv ausgebaute(n) und kostenlose(n) Nahverkehr". Für den kommenden Samstag ist eine große Blockade der IAA als "Aktion zivilen Ungehorsams" geplant.

Ob Greta, Rezo, der Papst: Alle haben erkannt, dass die drohende Klimakatastrophe nur noch durch sofortige, radikale Maßnahmen abgewendet werden kann. Doch für die Autoindustrie? Gilt weiterhin rücksichtsloser Profit als Maxime. Längst ist sie damit zu einem der gefährlichsten Geisterfahrer auf dem Weg in die klimagerechte Zukunft geworden.

Bündnis "Sand im Getriebe"

Mehr Platz

Auch den absurden Platzverbrauch könnte man übrigens als Argument für die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs anführen. Verschiedene Augenzeugen haben dem Autor dieser Zeilen von einem jüngst in Hamburg Ottensen begonnenen Versuch vorgeschwärmt, wo ein komplettes Viertel für sechs Monate zur autofreien Zone erklärt wurde.

Eine Idee, die auch in Berlin bei vielen auf Begeisterung stößt. Dort engagiert sich im Kreuzberger Wrangel-Kiez eine Initiative dafür, das Auto aus der Nachbarschaft zu verbannen. Immerhin besitzt dort nur jeder fünfte Anwohner einen eigenen Wagen. Im Landesdurchschnitt kamen in Berlin 2012 289 Pkw auf 1000 Einwohner. Das ist weit unter dem Bundesdurchschnitt von 567 Pkw auf 1000 Einwohner. (Insgesamt sogar 692 Kfz je 1000 Einwohner.)

Doch auch in der Bundeshauptstadt beanspruchen Pkw, nicht zuletzt in ihrer Eigenschaft als "Stehzeuge" an den Straßenrändern und mit oft überdimensionierten Parkplätzen, sehr viel Raum. Dabei braucht Berlin doch dringend Platz zum Wohnen, das heißt, Bauland.

Die CDU meint zwar, von China lernen zu müssen und fordert daher ein Zuzugsverbot für die Spreemetropole. Doch das war nur für den Stammtisch und den Boulevard in die Welt hinausposaunt. Die Union hat sicherlich genug Juristen die wissen, dass derlei vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht den Hauch einer Chance hätte.

Nein, an der Spree muss gebaut werden und die Bodenpreise sind durch Nachfrage und Spekulation in die Höhe getrieben. Wieso also nicht Parkplätze umwidmen und Parkhäuser abreißen, anstatt immer noch das Bauen durch Tiefgaragen unnötig zu verteuern?