Verfassungsschutz Schleswig-Holsteins nimmt Rechte im Netz ins Visier
Verfassungsschützer in Schleswig-Holstein wollen rechtsextreme Netzwerke offenlegen. Eine Spezialeinheit verfolgt dazu rechte Umtriebe im Netz.
Als eines der ersten Bundesländer baut Schleswig-Holstein ein Team aus Spezialisten auf, die extremistische Bestrebungen im Netz aufspüren sollen – unabhängig von dem Attentat in Halle. Schwerpunkt sei der Rechtsextremismus, sagte Schleswig-Holsteins kommissarischer Verfassungsschutzchef Joachim Albrecht der Deutschen Presse-Agentur. Die ersten von künftig rund einem Dutzend Internetermittlern seien bereits im Einsatz.
Auch linksextremistische und islamistische Strukturen im Blick
Der Verfassungsschutz hat auch linksextremistische und islamistische Strukturen im Visier. "Aber wir haben uns so organisiert, dass wir flexibel auf verschiedene Lagen reagieren können", sagte Albrecht. Das Team soll aus mindestens zwölf Spezialisten bestehen und damit rund zehn Prozent aller Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Land umfassen.
Statt in Hinterzimmern vernetzen und radikalisieren sich Extremisten zusehends online. "Was wir uns als Erfolg wünschen ist, die Kommunikation innerhalb eines extremistischen Bereiches durch diese Arbeit mitverfolgen zu können – ganz gleich, ob dies Einzeltäter sind oder Gruppen, die in Schleswig-Holstein aktiv sind und möglicherweise überregionale Bezüge haben", sagte Albrecht. "Die Kommunikation erfolgt in diesem Bereich anders als vor zehn Jahren."
Weniger rechtsextreme Aktivitäten – Akteure im Fokus behalten
Auf rund 1100 Personen schätzt der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz die Zahl der Rechtsextremisten in dem Bundesland. 400 von ihnen werden als gewaltorientiert eingestuft. "In den vergangenen Jahren gab es in Schleswig-Holstein etwas weniger rechtsextremistische Aktivitäten als in anderen Bundesländern", sagte Albrecht. Auch die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen sei seit Jahren gering. Dies liege auch daran, dass der NPD-Landesverband nicht mehr so schlagkräftig sei wie noch vor 15 Jahren.
"Da stellt sich die interessante Frage: Wo sind diese Personen geblieben? Kommunizieren Sie jetzt im Internet?", so Albrecht. Von einigen Akteuren sei dies dem Verfassungsschutz bekannt. "Aber es gibt eben auch den einen oder anderen, den wir in den vergangenen Jahren nicht mehr im Fokus gehabt haben." Das soll sich nun ändern.
Nach dem rechten Terroranschlag in Halle haben Facebook, Google, Microsoft und Twitter ein Krisenprotokoll aktiviert. Eine Hash-Datenbank soll es unmöglich machen, das Halle-Video hochzuladen.
Die CDU will verstärkt gegen Rechts vorgehen: DNA-Profile sollen länger gespeichert werden und für Internet-Plattformen soll es eine Meldepflicht geben.
Einsatz "technischer Tools" vorgesehen
"Wir müssen in der operativen Internet-Auswertung mehr machen", sagte Albrecht. Einstellen will seine Behörde auch einen Informatiker. Er soll helfen, mit technischen Hilfsmitteln der immensen Datenmengen Herr zu werden, die bei "Internet-Observationen" anfallen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz werde in diesem Bereich mehr machen als in der Vergangenheit.
Die Spezialeinheit bekomme für ihre neue Arbeit im Netz von Albrecht keine Vorgaben. "Die Kollegen sollen mit Fantasie das Feld erforschen, möglicherweise auch durch Einsatz technischer Tools", sagte er. Konkreten Hinweisen – aus eigener Recherche oder durch andere Sicherheitsbehörden – werde das Team natürlich direkt im Netz nachgehen. "Aber daneben sollen sie selber im Internet aktiv sein."
Die breite Öffentlichkeit wird von möglichen Erfolgen der Internetfahnder wahrscheinlich nichts mitbekommen. "Das ist unser Schicksal als Verfassungsschutz", sagte Albrecht. Die Netzjagd nach potenziellen Tätern wie dem 27-Jährigen, der am 9. Oktober einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle in Sachsen-Anhalt mit zwei Toten beging, bleibt für den Verfassungsschutz weiter eine Schnitzeljagd.
Innenpolitiker fordern verstärkt härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen. Die Ideen sind aber altbekannt und wenig effektiv, meint Keywan Tonekaboni.
(tiw)
