Facebooks Digitalwährung Libra: "Wir wollen nicht die Büchse der Pandora öffnen"

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Bertrand Perez, der Vorsitzende der im Sommer von Facebook vorgestellten und vorige Woche offiziell gegründeten Libra Association, hatte bei einer Anhörung im Bundestag zu der geplanten Digitalwährung keinen leichten Stand. Es dürfe kein paralleles Geldwesen "in den Händen privater Kartelle" aufgebaut werden, hatte nicht nur die SPD-Fraktion bereits vorab erklärt. Der Abgesandte der noch jungen Vereinigung versuchte die Gemüter zu beruhigen und betonte: "Wir wollen nicht die Büchse der Pandora öffnen." Man werde sicherstellen, "dass wir keine Regeln verletzten".

Mit dem von mehreren Abgeordneten geforderten klaren Ja oder Nein auf die Frage, ob der Zusammenschluss Coins herausgeben werde, wenn es aus der EU kein grünes Licht gebe, konnte Perez aber nicht aufwarten. "Die EU ist wichtig für uns", druckste er herum. "Wir wollen sicherstellen, dass alle offenen Fragen wie die Geldwäsche- oder Terrorismusbekämpfung zunächst geklärt werden." Tomer Barel von der 100-prozentigen Facebook-Tochter Calibra, die eine erste E-Geldbörse für die Währung herausbringen soll, antwortete hier etwas entschlossener: Die Firma sei dagegen, Libra einzuführen, wenn keine Genehmigung der Behörden aus den USA oder Europa vorliege. Die entsprechende Entscheidung müsse von allen Mitgliedern der Association gemeinsam getroffen werden.

Keine Gefahr durch Libra

Eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems gehe von Libra zudem nicht aus, versuchte Perez den beunruhigten Volksvertretern klarzumachen. Ein entsprechend hoher Nutzungsgrad der Blockchain-basierten Währung sei gar nicht geplant. In der Eurozone etwa habe sie "keinen Mehrwert", da es dort bereits "sehr gute Zahlungsmöglichkeiten" gebe. Keiner soll hierzulande seinen Kaffee oder seine Steuern damit bezahlen.

Libra ziele vor allem auf die rund 1,7 Milliarden Menschen, die kein Konto hätten und derzeit auf "teure Dienstleistungen" für Überweisungen zurückgreifen müssten, gab Perez zu Protokoll. Ferner sollten grenzüberschreitende Zahlungen etwa aus der EU in die USA günstiger und einfacher werden. Die Mission sei es, mehr Zugang für Menschen zum Finanzsystem zu schaffen, ergänzte Barel. Inklusion auf diesem Feld sei das Stichwort.

Auch ein Spekulations- oder Anlageobjekt wie Bitcoin sei Libra nicht, beteuerte Perez. Das Zahlungsmittel werde 1:1 mit Reserven gedeckt, die Zentralbanken blieben weiter für ihre eigene Geldpolitik zuständig. In den Sicherheitskorb mit Währungen und kurzfristigen Anleihen kämen zu 50 Prozent US-Dollar, zu 20 Prozent Euro und in geringeren Anteilen Yen, Pfund und Singapur-Dollar. Calibra-Chef David Marcus habe dafür die Idee unterbreitet, fünf verschiedene Stablecoins zu nutzen, die jeweils mit einer Währung wie dem Euro verbunden würden. Diese sei von den Mitgliedern aber noch nicht diskutiert worden.

Mitgliederhaftung

Andererseits legte Perez dar, dass keine Mengenbeschränkung wie bei Bitcoin existiere und die Libra-Ausgabe "von der Nachfrage abhängt". Er könne noch nicht sagen, wie viel Geld die Vereinigung am Anfang in den Währungskorb stecken werde und wie die Umsatzplanung aussehe. Erträge würden genutzt, um den Betrieb der benötigten IT-Infrastruktur zu gewährleisten und Inklusionsprojekte der Mitglieder und Sozialpartner zu fördern. Erst im Anschluss würden eventuell verbleibende Dividenden an die Beteiligten zurückgezahlt. Barel fügte an: "Wenn es zu Verlusten bei Staatsanleihen kommt, müssen die Mitglieder dafür geradestehen."

Das Libra-Netzwerk fühle sich verpflichtet, zwischen eigenen Transaktionsinformationen und Facebook-Nutzungsdaten zu trennen, versicherten die beiden Insider. Eine Ausnahme gebe es nur aufgrund der moralischen und gesetzlichen Verpflichtung, beide Bestände für die Prävention oder Verfolgung von Straftaten heranzuziehen. Gleiche Server für beide Plattformen dürften nur verwendet werden, wenn Daten darauf verschlüsselt gespeichert seien. Facebook habe "Fehler beim Datenschutz begangen", räumte Barel ein. "Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen."

Privacy by Design

Sämtliche Anbieter von Wallets und Dienstleistungen rund um Libra müssten genauso verantwortlich handeln wie die Mitglieder der Association. Außerdem müssen sie alle gesetzlichen sowie darüber hinausgehende interne Regeln einhalten, unterstrich Perez. Auf der Blockchain der Währung selbst würden nur sehr wenige Daten gespeichert wie Zeitstempel, Empfänger oder Menge der Transaktion. Man fahre hier einen "Privacy by Design"-Ansatz. Wallet-Anbieter bräuchten dagegen mehr persönliche Informationen von ihren Kunden etwa wegen der Geldwäschebestimmungen.

Vom Initiator Facebook ist die Vereinigung laut Perez seit der ersten Generalversammlung Mitte Oktober unabhängig, die einen Vorstand mit fünf Direktoren gewählt habe. Nun gehe es darum, neue Mitglieder anhand festgelegter Kriterien aufzunehmen: "Wir wollen beim Start rund 100 sein." Zunächst aufgeführte Firmen wie Mastercard, Visa, eBay, Paypal oder der Bezahldienstleister Stripe hatten ihre Teilnahme an dem Projekt jüngst abgesagt. Perez zufolge gebe es aber weitere Interessenten – etwa auch aus Deutschland. Ob bereits Gespräche mit Wirecard stattgefunden haben, wollte er weder bestätigen noch dementieren. Bei einer früheren Anhörung hatten Experten Libra als "Kolonialisierungsprojekt" und "systemische Gefahr" kritisiert. (olb)