Genehmigungen für neue Mobilfunkmasten in Hessen ziehen sich hin
Genehmigungen neuer Mobilfunkstandorte dauern lang. Die hessische Landesregierung sieht die Schuld bei den Netzbetreibern – die fordern Anpassungen im Baurecht.
(Bild: Shutterstock/Juan Aunion)
In Hessen dauert es durchschnittlich zwei bis acht Monate, bis der Bau eines neuen Mobilfunkmastes genehmigt ist. Das geht aus einer Anfrage der hessischen FDP-Fraktion an das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden hervor. In den letzten fünf Jahren seien insgesamt 201 Bauanträge für Funkmasten genehmigt worden, die meisten davon im Regierungsbezirk Gießen. Am schnellsten sei der Genehmigungsprozess im Regierungsbezirk Kassel gegangen.
Oft fehlen Dokumente im Antrag
Die meiste Zeit auf dem Weg zu einer Baugenehmigung für Funkmasten werde im Laufe der Antragstellung verloren. Zwischen dem vollständigen Antrag und der behördlichen Genehmigung lägen demnach nur vier bis zehn Wochen. Aus Sicht der Landesregierung ist diese Dauer angesichts der teilweise komplexen Prüfung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen angemessen.
Beschleunigungspotenzial sieht die Landesregierung den Angaben zufolge vor allem darin, wenn direkt vollständige und prüffähige Unterlagen vorgelegt würden. Allzu oft müssten bestimmte Dokumente nachgefordert werden. Vor der Antragsstellung könne deshalb auch ein Termin vor Ort mit den beteiligten Behörden sinnvoll sein, erklärte das Ministerium in seiner Antwort in Richtung der Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland.
Mobilfunkanbieter: Bürokratischen Aufwand senken
Vodafone wehrt sich gegen diese Darstellung. "Wir machen unsere Hausaufgaben", sagte ein Vodafone-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe nicht um die Schuldfrage, wer für die Verzögerung bei den Genehmigungsprozessen verantwortlich sei. Vielmehr müsse der bürokratische Aufwand allgemein gesenkt werden. "Eine kleine Anpassung im Baurecht könnte zum Beispiel bewirken, dass Mobilfunkanlagen in Baugebieten generell zulässig sind und es nicht erst eines Antragmarathons bedarf, damit sie errichtet werden dürfen", sagte der Sprecher. Andere Länder seien Deutschland voraus.
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Alle Funkmasten mit mehr als zehn Meter Höhe benötigen in Hessen eine Baugenehmigung. Es werde allerdings darüber nachgedacht, die Höhe für genehmigungsfreie Antennenanlagen auf 15 Meter auszuweiten. In einigen Kommunen gebe es Vorbehalte gegen das Aufstellen der Mobilfunkmasten, berichtet Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos). Dabei gehe es um die Sorge vor einer gesundheitlichen Gefährdung, aber auch um generelle Widerstände gegen vorgesehene Standorte. Dennoch komme das Land beim Ausbau der Mobilfunkversorgung voran. Die Haushaltsabdeckung mit dem Mobilfunkstandard LTE liege bei 99 Prozent.
"Entgegen dem Selbstlob der Landesregierung ist Hessen weiterhin ein Land der Funklöcher", entgegnete Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der FDP im Hessischen Landtag. Die Haushaltsabdeckung entspreche nicht einer Flächenabdeckung. Die Regierung habe sich die Situation schöngeredet und zu wenig getan.
Vor einem Jahr hat Hessen einen Mobilfunkpakt mit der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland geschlossen. Zeitgleich war angekündigt worden, in den folgenden Jahren 800 neue Mobilfunkstandorte einzurichten und 4000 Anlagen zu modernisieren. Das Land stellte zudem Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro in Aussicht, um letzte Funklöcher im ländlichen Raum zu schließen.
Der Bund will über die Infrastrukturgesellschaft Funkmasten aufstellen, wo der Ausbau für die Anbieter unrentabel ist. Erste Mittel sind für 2020 geplant.
(tiw)
