Frontex: EU-Grenzschützer starten Regeleinsatz von Überwachungsdrohnen

Neben der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) setzt jetzt auch die Grenz- und Küstenwache Frontex regulär auf Drohnen. Der Wirkbetrieb begann im 4. Quartal 2019, erklärte die frühere EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Anhang einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Frage der EU-Abgeordneten Özlem Demirel von der Linksfraktion, die heise online vorliegt. Als Verwendungszwecke für die unbemannten Luftfahrzeuge hat Bulc die "allgemeine Seeüberwachung" und die Grenzkontrolle von Griechenland aus angegeben.

Heron 1 und Falco

Den genauen Startzeitpunkt der Operationen konnte die Kommissarin nicht angeben. Stand vom 10. Oktober sei gewesen, dass Frontex den Drohnenbetrieb noch nicht aufgenommen habe. Zuvor hatten die Grenzschützer zwei unbemannte Luftfahrzeuge über dem Mittelmeer getestet. Dabei handelte es sich um "Heron 1", die von der Firma Israel Aeronautics Industries (IAI) gebaut wird. Auftragnehmer für das knapp 5 Millionen Euro kostende Pilotprojekt ist Airbus. Daneben hatte auch die italienische Firma Leonardo den Zuschlag für eine Probe ihrer Drohne "Falco" erhalten.

Die EMSA hat derweil laut der Auskunft der Kommission für 2019 zehn Verträge über Drohneneinsätze abgeschlossen. Dabei erhielten etwa ferngesteuerte Luftfahrtsysteme der portugiesischen Firmen Tekever und UAVision, von Schiebel aus Österreich, Elbit aus Israel oder dem US-Konzern Lockheed Martin den Zuschlag. Am aktivsten waren Portugal und Kroatien, auch Dänemark, Island, Italien und Spanien ordneten Flüge an. Als Zweck nennt die Kommission neben der Seeüberwachung auch die Kontrolle von Emissionen von Schiffen und den Kampf gegen Umweltverschmutzung.

"Keine Grenzüberschreitungen"

Sämtliche Einsätze seien "immer von der Küste des ersuchenden Landes aus" erfolgt, versichert Bulc. "Der Luftraum der Nachbarländer wurde nie genutzt." See- oder Landgrenzen seien nicht überschritten worden.

Für 2020 lagen der EMSA der Antwort zufolge im Oktober zunächst acht förmliche Anträge von EU-Staaten für einen Drohnenbetrieb über See vor. Unter den ersuchenden Ländern befinden sich neben Bulgarien, Litauen und den Niederlanden erstmals auch Frankreich und – trotz Brexitplänen – Großbritannien, die sich voriges Jahr zunehmend mit Flüchtlingsbooten im Ärmelkanal konfrontiert sahen. Die EMSA prüft die Anträge laut Kommission "unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen und der technischen Kapazitäten der Auftragnehmer".

"Diese Verträge kommen vor allem der Rüstungsindustrie zugute, die ihre militärischen Systeme jetzt im Bereich 'Heimatschutz' verkaufen will", kritisiert Demirel. Die EU schlage damit "einen völlig falschen Kurs ein". Die Linke lehne vor allem eine "hochgerüstete Grenz- und Küstenwache" entschieden ab.

Der EU-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, beklagt "einen regelrechten Drohnenkrieg im sogenannten Heimatschutz". Zusätzlich zu den Anbietern aus Israel und Italien wolle nächste Woche auch der US-Konzern General Atomics Langstreckendrohnen wie "Predator" den europäischen Küstenwachen in Griechenland vorstellen, die durch außergerichtliche Tötungen etwa auf Betreiben der CIA in Verruf geraten seien. Trotzdem habe auch das Bundesverteidigungsministerium erklärt, an der Präsentation teilzunehmen. (anw)