Bundesrechnungshof rügt Geldverschwendung bei Regierungs-Apps
Teure Apps, eine verzögerte Datenbank fürs Baumanagement, klimaschädliche Subventionen beim ÖPNV – die Haushaltsprüfer üben scharfe Kritik an der Regierung.
(Bild: Marian Weyo/Shutterstock.com)
Der Bundesrechnungshof beklagt in seinem "Schwarzbuch 2019" den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern in Bereichen wie IT und Klimaschutz. Mehrere Bundesbehörden gaben demnach für eigene App-Angebote insgesamt 4,9 Millionen Euro aus ohne Nachweis, dass die Mobilanwendungen "notwendig und wirtschaftlich waren". Der Erfolg der Maßnahmen sei ebenfalls nicht kontrolliert worden, was die Prüfer als Verstoß gegen "grundlegende haushaltsrechtliche Bestimmungen" werten.
Mehrere Euro Reklame pro Download
Die Kritik bezieht sich etwa auf die App "Waldfibel" über den deutschen Baumbestand oder "Wissen wappnet" über Verbraucherrechte. Nicht ganz geheuer erscheint dem Rechnungshof auch der mobile "Behördenwegweiser", der Auskunft über Behörden und Formalitäten gibt, die bei Unternehmensgründungen bedeutsam sind. Die App "einfach erfasst" habe dazu gedient, Arbeitszeiten von Beschäftigten für Arbeitgeber elektronisch zu dokumentieren.
Die zuständigen Behörden "ließen die Apps für 2,3 Millionen Euro entwickeln", konstatieren die Haushaltsexperten in ihren "Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes", die sie am Dienstag dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung übergaben. Dabei sei auch vielfach das Vergaberecht missachtet worden. Weitere 2,6 Millionen Euro seien in den Betrieb für Support, Wartung, Updates und Werbung geflossen. Bei einer App habe – gemessen an den tatsächlichen Abrufzahlen bis zum Ende der Kampagne – allein die Reklame den Bund 6,28 Euro je Download gekostet.
Die Verursacher der Kosten hat der Rechnungshof inzwischen aufgefordert, "zumindest jetzt den Bedarf für die Apps und deren Wirtschaftlichkeit nachzuweisen". Gelinge dies nicht, müssten die Angebote eingestellt werden. Der Weiterbetrieb sei allenfalls dann vertretbar, "wenn er keine weiteren Ausgaben verursacht". Das innerhalb der Verwaltung für die Digitalisierung und Modernisierung der Behörden zuständige Bundesinnenministerium müsse zudem darauf hinwirken, dass die geprüften Behörden unverzüglich die erforderlichen Nachweise vorlegen und künftig die rechtlichen Vorgaben beachteten.
Kritik am Innenministerium
Eine zweite Rüge der Prüfer richtet sich ebenfalls an das Innenressort. Dieses verzögert laut dem Bericht seit Jahren "den Aufbau eines IT-Systems, das Daten zu Baumaßnahmen systematisch und strukturiert darstellt". Daher könne es den zivilen Hochbau des Bundes nicht vollständig überblicken, obwohl sich der jährliche Etat dafür auf eine Milliarde Euro belaufe. Insbesondere sei so eine übergreifende Analyse unmöglich, "warum Baumaßnahmen teurer wurden".
Der Rechnungshof hat das Ressort daher aufgerufen, die Datenbank nun "mit Priorität" zu konzipieren und den Aufbau terminlich zu konkretisieren. Nur mit vergleichbaren Daten über Kosten, Zeiten und deren Entwicklung im Bauverlauf könne es planen und steuern sowie "strukturelle Schwachstellen im Hochbau des Bundes erkennen, beheben und Pläne besser einhalten. Ohne das IT-System fehle ferner eine wichtige Grundlage für eine Reform des Bundesbaus.
Die Kontrolleure beklagen zudem, dass eine Subvention im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) den Einsatz von Bussen mit einem höheren Kraftstoffverbrauch begünstige. Der Einsatz effizienter, umweltfreundlicher und schadstoffarmer Fahrzeuge werde nicht belohnt: je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung. Diese Förderlogik sei aus der Zeit gefallen. Sie biete keinen Anreiz, verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge einzusetzen.
Mehr Transparenz bei der Bahn gefordert
Zugleich bezweifelt die Institution, dass die Beihilfe den Umstieg vom Privat-Pkw auf die Öffentlichen wirksam fördere. Sie empfiehlt, den Förderansatz anhand der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung neu auszurichten. Denkbar wäre im Interesse des Klimaschutzes eine Förderung, die Schadstoffklassen und Energieeffizienz der Fahrzeuge berücksichtige. Der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller, drängt zudem auf mehr Transparenz bei der Deutschen Bahn: Diese verweigere den Prüfern Auskünfte über ihre Geschäftstätigkeit, was das Verkehrsministerium hinnehme. Für eine wirkliche Verkehrswende seien bei der Bahn ein Masterplan und effizientere Strukturen überfällig. (mho)
