Karliczek: Länder müssen "Digitalpakt Schule" umsetzen
Der Föderalismus erschwert die Digitalisierung der Schulen. Der "Digitalpakt Schule" sollte das ändern. Die Gelder werden trotzdem kaum abgerufen.
Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung
(Bild: Fotografin: Laurence Chaperon)
Bei der Umsetzung des "Digitalpakts Schule" sieht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek die Länder in der Pflicht. Das könne sie den Ländern nicht abnehmen, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Der Bund stellt beim Digitalpakt fünf Milliarden Euro zur Verfügung – bislang fließen die Mittel aber nur langsam ab.
Länder in der Pflicht
Man habe lange darüber diskutiert, dass man mit dem Digitalpakt eine Aufgabe übernehme, die eigentlich die Länder allein erfüllen müssten, sagte Karliczek. "Aber genau das war die Idee, dass wir sagen: (...) Wir sehen das als nationale Aufgabe, flächendeckend Digitalisierung in den Schulen möglich zu machen." Sie fügte hinzu: "Es bedeutet aber in einem föderalen Staat auch, dass dann in den Ländern die Förderrichtlinien auf den Weg gebracht werden müssen und dass die Umsetzung in den Ländern passiert."
Der Digitalpakt war am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Über das Förderprogramm stellt der Bund den Schulen fünf Milliarden Euro für Investitionen in digitale Tafeln (Smartboards), Schul-WLAN, Online-Lernplattformen und mobile Geräte zur Verfügung. Von den Ländern kommen insgesamt weitere 500 Millionen dazu. Das Magazin Focus hatte Mitte des Monats nach einer Umfrage unter den 16 Kultusministerien der Länder berichtet, dass bisher Anträge im Umfang von rund 125 Millionen Euro bewilligt worden seien. Insgesamt beantragt wurden demnach Fördergelder in Höhe von 284 Millionen Euro.
Ilka Hoffmann, Schulexpertin von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), erklärte zu den vom Focus erhobenen Zahlen: "Der langsame Mittelabruf zeigt die Versäumnisse der Schulpolitik der letzten Jahre. Aufgrund von Personalmangel und gestiegenen Anforderungen fehlte an vielen Schulen die Zeit für die Konzeptentwicklung. Auch hat die GEW-Studie zum Digitalpakt ergeben, dass es zu wenig passende Fortbildungsmaßnahmen zum Umgang mit digitalen Medien im Unterricht gab. Wer gute Konzepte will, muss den Schulen Zeit, Freiräume und Unterstützung durch Fortbildung geben."
Noch im März 2020 ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom, dass vier Bundesländer noch gar keine Mittel bewilligt hätten – Hessen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – und insgesamt kaum Mittel abgerufen würden. Und auch die Höhe der bewilligten Fördermittel unterschied sich der Bitkom-Umfrage zufolge je nach Bundesland beträchtlich. Mit Abstand die größte Summe sei auf Hamburg entfallen, wo Förderanträge der Schulen mit einem Volumen von insgesamt 116,1 Millionen Euro bewilligt wurden. Dahinter folgten Sachsen (15,2 Mio Euro), Bayern (9,0 Mio Euro), Baden-Württemberg (3,8 Millionen Euro), Thüringen (3,1 Mio Euro), Berlin (2,1 Mio Euro) und Bremen (1,5 Mio Euro). Die übrigen Bundesländer machten keine Angaben zum abgerufenen Fördervolumen.
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Einfluss der Coronavirus-Pandemie
"Wir tun von unserer Seite für die Infrastruktur alles, was wir können, aber die Umsetzung muss vor Ort passieren", sagte Karliczek. Mit Verweis auf die Corona-Krise äußerte die Bundesministerin aber die Hoffnung, dass das Thema Digitalisierung in der Schule in den Vordergrund gerückt sei. "Ich hab' den Eindruck, dass jetzt durch die Pandemie die Notwendigkeit und die Dringlichkeit in jedem Bundesland klar geworden ist und dass jetzt eben auch gerade in den Kultusministerien der Länder mit Hochdruck daran gearbeitet wird."
(mit Material der dpa) / (kbe)