Breitbandförderung: Erst 570 Millionen von 11 Milliarden Euro ausgezahlt
Die Mittel aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes fließen weiter zögerlich ab, 91 Kommunen haben sogar auf bereits bewilligte Gelder verzichtet.
Auch der Flaschenhals Tiefbau ist eine Ursache, warum Fördergelder noch nicht fließen.
(Bild: dpa, Guido Kirchner)
Die Bundesregierung hat neue Zahlen zu ihrem 2015 aufgelegten Bundesförderprogramm Breitbandausbau veröffentlicht. Insgesamt stehen demnach rund elf Milliarden Euro im Sondervermögen "digitale Infrastruktur" zur Verfügung. Ausgezahlt hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur davon in den vergangenen dreieinhalb Jahren aber erst knapp 570 Millionen Euro.
Im ersten Halbjahr 2020 gingen gut 188 Millionen Euro an Projektbetreiber, ist einer jetzt veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zu entnehmen. 2019 waren es über 260 Millionen Euro, 2018 rund 103 Millionen, im Jahr zuvor erst etwa 12 Millionen. 500 Millionen Euro flossen in konkrete Baumaßnahmen, 70 Millionen gingen an Berater. Vor allem in den Anfangszeiten des Programms war der Berater-Anteil noch deutlich größer.
Zwei Fördermodelle
Circa 364 Millionen Euro gingen an Projektträger mit einem Modell, mit dem Kommunen und Landkreise die "Wirtschaftlichkeitslücke" eines privaten Netzbetreibers schließen wollen, der in einem finanziell unattraktiven Gebiet ein Breitbandnetz errichtet. Für das alternative Betreibermodell sind zusammengenommen knapp 134 Millionen Euro abgeflossen. Damit sollen Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, eigene Netzinfrastrukturen wie Glasfaserstrecken zu bauen und an kommerzielle Provider zu verpachten.
Durch Förderbescheide bereits gebunden sind 6,6 Milliarden Euro. Die Verzögerungen bei der Auszahlung sind unter anderem mit der langen Zeitspanne begründet, die zwischen dem erste Antrag und dem Baubeginn vergeht. Die Bauarbeiten selbst und sonstige Leistungen sind ebenfalls zeitintensiv. Ausgezahlt wird erst, wenn ein Projekt abgeschlossen ist. Für viele Initiativen jüngeren Datums etwa in Schulen, Krankenhäusern, Gewerbegebieten und Häfen verzeichnet das Verkehrsressort so noch gar keinen Abruf von Geldern.
91 Projekte haben auf die bereits bewilligte Förderung verzichtet und werden damit ihren vorläufigen Zuwendungsbescheid nicht in Anspruch nehmen. Der Landkreis Cham in der Oberpfalz lässt so etwa knapp 25 Millionen Euro verfallen, der Zweckverband Breitbandversorgung im Kreis Plön gut elf, die Gemeinde Rohrbach über zehn Millionen Euro. Die Gründe dafür seien "unterschiedlich", erläutert die Regierung. Es gebe "Wechsel in die Landesförderung" oder ein Projekt könne doch durch die beteiligten Telekommunikationsfirmen gestemmt werden.
Rarität Leitungstiefbau
Manchen Kommunen dürfte es auch schwerfallen, Firmen mit entsprechendem Know-how und freien Kapazitäten zu finden. Einen generellen Engpass beim Tiefbau sah die Regierung 2018 aber nicht. Der grüne Faktionsvize Oliver Krischer schätzt, "dass am Ende des Förderprogrammes 30 bis 40 Prozent der Kommunen das bewilligte Geld nicht verbauen werden".
Ende 2019 lag die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen für Mehrfamilienhäuser und Wohnungen ("FTTB/H") hierzulande bei rund 12 Prozent, teilt das Verkehrsministerium noch mit. Dies mache deutlich, "dass die Anstrengungen von Bund und Ländern sowie der ausbauenden Netzbetreiber Wirkung zeigen". Die aktuell in Planung befindlichen privatwirtschaftlich realisierten und geförderten Glasfaserausbau-Projekte verbesserten die Quote in den kommenden Jahren kontinuierlich weiter.
"Im Übrigen ist eine niedrige Quote bei den Glasfaseranschlüssen nicht gleichbedeutend mit einer Unterversorgung mit Gigabitanschlüssen", schreibt die Regierung. Die in Deutschland weit verbreiteten Kabelnetze ermöglichen durch ein Upgrade des Übertragungsstandards auf DOCSIS 3.1 gigabitfähige Bandbreiten, "ohne dass umfangreiche Tiefbauressourcen notwendig sind". Damit allein könnten für rund zwei Drittel aller hiesigen Haushalte "auch steigende Bedarfe befriedigt werden, während gleichzeitig der Glasfaseranteil weiter erhöht wird". (vbr)
