US-Außenministerium setzt Kopfgeld auf Wahl-Manipulierer aus
Eine neuerliche Einflussnahme auf eine US-Präsidentschaftswahl soll vermieden werden. Belohnungen gibt es nun für Hinweise auf ausländische Manipulierer.
(Bild: 3dfoto/Shutterstock.com)
Das U.S. Department of State will den Kampf gegen mögliche Manipulationen der US-Präsidentschaftswahlen durch ausländische Akteure verschärfen. Dazu setzt das US-Außenministerium eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar für Informationen aus, die auf Manipulierer der anstehenden Wahlen im September hinweisen.
Eine Belohnung von bis zu 10 Millionen Dollar sollen diejenigen erhalten, die Informationen liefern, die zur "Identifizierung oder zum Aufenthaltsdort einer Person führen", die auf Anweisung oder unter Kontrolle einer ausländischen Regierung eine Bundes-, Landes- oder Kommunalwahl stören, heißt es bei "Rewards for Justice", dem Belohnungsprogramm des US-Außenministeriums.
Gegen Wahlbeeinflussung
Bei dem in Aussicht gestellten Kopfgeld im Zusammenhang mit Wahlmanipulationen geht vor allem um "böswillige Cyberoperationen", die die Wahl- und Wahlkampfinfrastruktur beeinflussen und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in US-Wahlen untergraben. Dies stelle eine "ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar". Als Szenario führt das US- Außenministerium beispielsweise Cyberangriffe auf Wählerregistrierungsdatenbanken und Wahlmaschinen von ausländischen Mächten an. Das schließt ausdrücklich böswillige Operationen gegen politische Organisationen und Kampagnen mit ein. Explizit nennt das Außenministerium dabei das Stehlen von vertraulichen Informationen mit dem Ziel, politische Organisationen und Kandidaten zu untergraben.
Erfahrungen aus der US-Präsidentschaftswahl 2016
Offenbar zielt das Belohnungsprogramm auf die im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 gemachten negativen Erfahrungen mit der Einflussnahme auf die Wahlen durch Russland ab. Die US-Geheim- und Nachrichtendienste CIA und NSA hatten zusammen mit der US-Bundespolizei herausgefunden, das Russland versucht hat, die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Der Bericht lieferte dabei Hinweise darauf, dass die damalige Präsidentschaftsanwärterin der Demokraten, Hillary Clinton diffamiert werden sollte, um dem republikanischen Anwärter Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Dazu sollen mehrere Computer potenziell von staatlichen russischen Hackern angegriffen worden sein, darunter auch Rechner der Parteizentrale der US-Demokraten. Die so erbeuteten E-Mails mit pikanten Interna der Demokraten wurden dann gegen die Trump-Rivalin eingesetzt und über Wikileaks veröffentlicht.
Zunächst hatten sich die Republikaner gegen eine russische Einflussnahme der Wahlen gestellt, wohl auch, um die Legitimation der Wahl ihres Kandidaten nicht zu untergraben. Mit dem Bericht des Geheimdienstausschusses im US-Senat im April 2020 änderte sich jedoch ihre Sichtweise: Demnach habe es damals aggressive Einflussnahmeversuche auf die damalige US-Präsidentschaftswahl durch Russland gegeben, was die Auffassung der Demokraten unterstützte. Offenbar hat diese Einigkeit nun dazu geführt, dass bereits im Vorfeld der Wahl verschiedene Mittel angewandt werden, um die diesjährige Wahl ohne Beeinflussung von außen über die Bühne zu bringen. Dazu gehört offenbar auch das nun ausgesetzte Kopfgeld.
Russische Hacker?
Ganz unumstritten ist die Einflussnahme durch Russland auf die 2016er Präsidentschaftswahl jedoch nicht: Wikileaks-Chef Julian Assange, der die Mails aus der Parteizentrale der US-Demokraten auf seiner Enthüllungsplattform veröffentlicht hatte, sah keine Beteiligung Russlands an diesem Angriff. Auch die Geheimdienstberichte waren nicht in allen Punkten schlüssig. Lediglich ein geheimer NSA-Bericht sollte einen eindeutigen Beleg für eine russische Beteiligung an Wahlmanipulationen geliefert haben.
(goe)
