Amnesty: EU-Überwachungstechnik trägt zu Menschenrechtsverletzungen in China bei

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem am Montag veröffentlichten Bericht die Folgen der lückenhaften Kontrolle in der EU für den Export von Gütern aufgezeichnet, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (Dual Use). Demnach verkaufen europäische Unternehmen biometrische Überwachungstechniken etwa zur automatisierten Verhaltens-, Emotions- und Gesichtserkennung etwa nach China, ohne dafür spezielle Ausfuhrbestimmungen beachten zu müssen.

EU-Überwachungstechnik für China

Damit riskieren die Firmen laut der Amnesty-Analyse "Out of Control", dass sie mit solchen umstrittenen Software-Lösungen "zu schweren Menschenrechtsverletzungen" beitragen. Die Organisation verweist dabei auf drei Unternehmen mit Sitz in Frankreich, Schweden und den Niederlanden, die einschlägige Technik "direkt an Verantwortliche im chinesischen Massenüberwachungsapparat und an staatliche Institutionen in der chinesischen Region Xinjiang" verkauft hätten. China setze biometrische Verfahren landesweit und "als Baustein umfassender Unterdrückung der Uiguren sowie anderer ethnischer Gruppen" ein.

Der mittlerweile in Idemia umgetaufte Konzern Morpho, dessen Zentrale in Paris angesiedelt ist, erhielt laut der Analyse 2015 einen Vertrag, um Gesichtserkennungstechnologie direkt an das Schanghaier Amt für öffentliche Sicherheit zu liefern. Axis Communications aus Schweden habe mindestens seit 2012 Technik nach China exportiert und werbe damit sogar auf Firmenwebsite. Das Unternehmen sei bis 2019 als "empfohlene Marke" in chinesischen Ausschreibungsunterlagen für staatliche Überwachung gelistet worden.

Nach eigener Aussage trug Axis dazu bei, das chinesische Spionagenetzwerk "Skynet" allein innerhalb eines Jahres um etwa 22.000 Kameras mit einem 360-Grad-Blick und einer Reichweite von 300 bis 400 Metern zu erweitern. Zusätzlich habe die Firma zum Programm "SharpEyes" und zu städtischen Überwachungsprojekten in Schanghai beigetragen. Es sei auch Teil einer "Verbrechensbekämpfungskampagne", bei der Massenüberwachung im öffentlichen Raum und Verhaltensanalysen von Passanten durchgeführt würden.

Das niederländische Unternehmen Noldus Information Technology verkaufte dem Bericht zufolge zumindest zwischen 2012 und 2018 Systeme zur Gefühlserkennung an Institutionen, die mit den öffentlichen Sicherheits- und Polizeibehörden in China zusammenarbeiten. Ihr Produkt FaceReader solle Gesichtsausdrücke wie Wut, Glück, Traurigkeit, Überraschung oder Ekel erkennen können. Bis Juli vorigen Jahres seien auch ethnische Merkmale einbezogen worden. Noldus habe ferner das Überwachungssystem "The Observer XT" in mindestens zwei Fällen in die Region Xinjiang verkauft.

Ausfuhrkontrolle notwendig

Mit der Publikation zielt Amnesty auch auf eine Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Kommission über die seit 2016 schwerfällig laufende Reform der Verordnung zur Ausfuhrkontrolle von Spähtechnik am Dienstag. Die Organisation appellierte an die Gremien, dabei die Bestimmungen zum Menschenrechtsschutz zu verschärfen. Die vorgelegte Stichprobe dürfte "nur die Spitze des Eisberges sein", mahnte Lena Rohrbach, Expertin für Wirtschaft und Technologie bei Amnesty in Deutschland. Es sei skandalös, dass solche Systeme in der EU bisher nicht einmal einer Exportgenehmigung bedürften und Risiken für Menschenrechte bei ihrem Verkauf keine Rolle spielten.

In den Gesprächen über die Gesetzesnovelle habe es zuletzt dramatische Rückschritte gegeben, heißt es bei Amnesty. Die Institution hatte im Juni zusammen mit weiteren Menschenrechtsorganisationen Alarm geschlagen, da in einem neuem Entwurf der Kommission wichtige Einschränkungen entfallen seien. Europäische Firmen könnten so mit ihren Produkten weiterhin Regierungen weltweit dabei unterstützen, Aktivisten oder ganze Bevölkerungen auszuspionieren. EU-Regierungen verurteilten zwar in Lippenbekenntnissen vor allem die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, blockierten gleichzeitig aber wichtige Reformvorschläge.

(mho)