Europarat: Datenschutzmängel bei Corona-Maßnahmen der Konvention-108-Staaten
Die von Regierungen beschlossenen Corona-Maßnahmen weisen zum Teil Mängel beim Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Schutz der Privatsphäre auf.
(Bild: Elizaveta Galitckaia / Shutterstock.com)
Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mit digitalen Systemen müssen der Datenschutz beachtet und die personenbezogenen Daten besser geschützt werden. Darauf weist der Europarat in einem Bericht die 55 europäischen, lateinamerikanischen und afrikanischen Regierungen hin, die das seit 1985 geltende Datenschutzübereinkommen "Konvention 108" unterschrieben haben.
Trotz Warnungen des Europarats zu den Tracing-Apps bereits im Frühjahr 2020 werden die Übereinkommen der Konvention 108 von den Unterzeichnerstaaten weiterhin nicht so genau genommen, geht aus dem Bericht des Europarats hervor. Bereits damals hatte der Europarat hinsichtlich des Entwurfes von Contact-Tracing-Apps zur Kontaktverfolgung Covid-19-Infizierter darauf hingewiesen, das Gebot der Datensparsamkeit zu beachten. Die informationelle Selbstbestimmung der Bürger dürfte nicht beeinträchtigt werden, mahnte der Europarat zusätzlich.
Datenweitergabe
Im neusten Bericht "Digital Solutions to fight COVID-19" analysiert der Europarat die von den Einzelstaaten mittlerweile getroffenen Gesetze und erstellten Tracing-Apps. Einige Regierungen hätten durch die ergriffenen Notfallmaßnahmen zeitlich begrenzt mehr Befugnisse erhalten und diese auch ausgenutzt. Bemängelt werden vom Europarat mangelnde Gesetzesgrundlagen für die Maßnahmen und in manchen Fällen konkrete Verstöße gegen das Datenschutzübereinkommen.
So haben beispielsweise Slowenien, Griechenland und Ungarn Patientenlisten mit der Polizei und Gesundheitsbehörden geteilt. Andere Staaten haben Daten von Patienten oder kürzlich Verstorbenen mitunter nur teilweise anonymisiert.
Mangelnde Koordination
Der Bericht kritisiert außerdem, dass entgegen mehrfacher Aufforderungen des Europarats, kompatible Systeme in Europa zu implementieren, Staaten eigene, ganz unterschiedliche Maßnahmen ergriffen haben. Durch die mangelnde Interoperabilität der Tracing-Apps und die fehlende Koordination sei die Wirksamkeit der Kontaktverfolgung, Selbstdiagnose und Durchsetzung der unterschiedlichen Corona-Maßnahmen schlecht ausgefallen.
Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist eine europäische internationale Institution, der 47 Mitgliedsstaaten angehören. Sie hat sich die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zur Aufgabe gemacht und kümmert sich um Fragen der demokratischen Sicherheit, darunter die Einhaltung der Menschenrechte.
(wid)
