Frequenzvergabe: Kompromiss im Streit um 450-MHz-Spektrum
Die Bundesnetzagentur vergibt die 450-MHz-Frequenzen vorrangig an Energieversorger, aber der Behördenfunk bleibt nicht ganz außen vor.
(Bild: Krisana Antharith/Shutterstock.com)
Im Streit um die Nutzung der 450-MHz-Frequenzen haben sich die beteiligten Bundesministerien auf einen Kompromiss verständigt. Die Frequenzen sollen ab 2025 vorrangig von Betreibern kritischer Infrastrukturen genutzt werden. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) dürfen auch, wenn die nicht stören. Die Bundesnetzagentur hat den Kompromiss nun in ihre Entscheidungsvorlage für die Frequenzvergabe aufgenommen. Unterdessen hat der politische Beirat der Regulierungsbehörde noch ein paar Fragen.
Krisenfeste Funknetzinfrastruktur
Eigentlich hatte die Bundesnetzagentur geplant, die Frequenzen exklusiv für Betreiber "kritische Infrastrukturen" zu vergeben. Darunter sind vor allem Versorgungsnetze für Strom oder Gas zu verstehen. Die Frequenzen im Bereich 450 MHz eignen sich besonders gut für eine stabile und auch krisenfeste Funknetzinfrastruktur zur Steuerung von Versorgungsnetzen, begründete die Regulierungsbehörde das Vorhaben.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte diesen Plan unterstützt. Allerdings meldeten Innenministerium (BMI) und Verteidigungsministerium (BMVg) auch Bedarf an. Polizei, Feuerwehren oder die Bundeswehr fanden im ersten Entwurf der Bundesnetzagentur allerdings keine Berücksichtigung. Die Regulierungsbehörde hatte aber vorsichtshalber darauf verwiesen, "dass das Verfahren unter dem Vorbehalt einer anderslautenden Entscheidung der Bundesregierung steht".
Diese Entscheidung ist jetzt gefallen – und zwar in Form eines Kompromisses: Soweit die Frequenzen bei 450 MHz nicht für kritische Infrastrukturen eingesetzt werden, sind Kapazitäten für die BOS bereitzustellen. Zum einen werde der zeitlich und räumlich eingeschränkte Bedarf der Bundeswehr jetzt berücksichtigt, teilte die Bundesnetzagentur am Montag mit, zum anderen werde auch den Interessen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben "weitestgehend Rechnung getragen". Dabei weist die Behörde darauf hin, dass die BOS schon bei den 700 MHz-Frequenzen zum Zuge gekommen sind.
Gebühr: 113 Millionen Euro
"Wir stellen die Weichen für die Digitalisierung der Energie- und Verkehrswende und leisten einen Beitrag für das Erreichen der Klimaziele", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Frequenzen werden nun zur bundesweiten Nutzung in einem Ausschreibungsverfahren vergeben. Die Bundesnetzagentur plant, das gesamte Paket an einen Betreiber abzugeben. "Für die Zuteilung der Frequenzen hat der erfolgreiche Bewerber eine Zuteilungsgebühr in Höhe von rund 113 Millionen Euro zu zahlen", heißt es von der Regulierungsbehörde mit.
Auch der Beirat der Bundesnetzagentur hatte sich dafür ausgesprochen, die 450-MHz-Frequenzen in erster Linie der Energiewirtschaft zur Verfügung zu stellen. Das Gremium, in dem Vertreter aus Bundestag und Bundesrat sitzen, hat die Entscheidung in einer eigenen Mitteilung dann auch begrüßt. Die Politiker wollen von der Regulierungsbehörde allerdings noch wissen, wie eine eventuelle Frequenzzuteilung für BOS ausgestaltet wird und wie der Zeitplan für das weitere Vergabeverfahren aussieht. Der Beirat wünscht, "bei dem Prozess der inhaltlichen Ausgestaltung des Verfahrens frühzeitig eingebunden zu werden".
Derzeit sind die ehemaligen C-Netz-Frequenzen an die Deutsche Telekom und die 450connect GmbH vergeben. Letztere ist eine Tochter des niederländischen Versorgungsnetzbetreibers Alliander und bietet auf den Frequenzen bereits Funknetze für Stromnetzbetreiber an. Die Telekom hatte das Band früher mal für die Anbindung ihrer Hotspots in ICE-Zügen genutzt, den Vernehmen nach inzwischen aber vermietet. Die aktuellen Nutzungsrechte laufen Ende des Jahres aus.
(vbr)
