Bund will 130.000 Rechnerarbeitsplätze in acht Jahren modernisieren

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Die 2015 gestartete milliardenschwere Initiative "IT-Konsolidierung Bund" soll in diesem Jahr nach vielen Rückschlägen nun doch langsam Fahrt aufnehmen. Die Bundesregierung hat dazu einen "Reihenfolgeplan" beschlossen, wonach von April an 69 Projekte für ein Upgrade der IT-Infrastrukturen in 73 Ministerien und Behörden in vier Wellen bis 2028 durchgeführt werden sollen.

Gängige Programme in die Cloud

Ziel des Großprojektes ist es laut dem Papier, das heise online im Original vorliegt und von Netzpolitik.org in Auszügen veröffentlicht wurde, serverseitige IT-Lösungen der umfassten Ämter auf standardisierten Servern des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) im Modell "Infrastructure as a Service" (IaaS) zusammenzuführen. Sprich: Gängige Dienste und Programme etwa zur Textverarbeitung oder Tabellenkalkulation sowie schwerer umstellbare Fachverfahren sollen künftig aus der Cloud bezogen werden.

Die geplanten Projekte stehen für die nicht geringe, aber noch überschaubare Größe von rund 130.000 Arbeitsplätzen und 30.000 Server. Was die Harmonisierung den Verfassern zufolge so kompliziert macht: "In jeder einzelnen Behörde gilt es, individuell zugeschnitten die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Konsolidierung zu schaffen, die neuen IaaS-Zielbilder zu entwickeln und umzusetzen."

Die vorgesehene "IT-Betriebskonsolidierung Bund" (BKB) sei ein "wichtiges und großes Projekt der Bundesregierung mit einem erheblichen Beitrag zur IT-Sicherheit und Digitalisierung" der öffentlichen Verwaltung, schreibt das Bundesfinanzministerium. Es hatte die zunächst im Innenressort angesiedelte Projektleitung Ende 2019 übernommen. Für die Koordination ist das Bundeskanzleramt verantwortlich, zu dem bereits 2018 auch der IT-Rat der Regierung vom Innenministerium umgezogen ist.

Scheitern prognostiziert

Mitte vorigen Jahres hatte das Finanzressort noch ein pessimistisches Zwischenfazit des seit 2015 Erreichten gezogen. Vielfach herrschten "wegen der hohen Aufwände" Zweifel, sich überhaupt weiter an dem Vorhaben zu beteiligen, hieß es damals. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sorgten in den IT-Abteilungen für zusätzliche Belastungen. "Hierdurch sowie durch die wiederholte öffentliche Kritik" könne die Einsatzbereitschaft der Häuser gefährdet sein. "Eine fehlende Akzeptanz" dürfte zum "Scheitern der Konsolidierung führen".

Den nun vom IT-Rat als Lenkungsausschuss am 10. Dezember befürworteten und am 28. Dezember an den Bundestag übermittelten Fahrplan sieht das Haus von Finanzchef Olaf Scholz (SPD) als "wichtigen Meilenstein". Eine "realistische und belastbare Planung" sei die Kernvoraussetzung dafür, die Initiative doch noch zu einem Erfolg zu führen. Man habe daher das weitere Vorgehen und die zu bewertenden fachlichen Kriterien mit den Beteiligten abgestimmt. Dazu zählen etwa die Beschaffenheit der Behörden-IT, die Projektfähigkeit der Institution sowie Fragen zu "zwingenden technischen oder sonstigen Abhängigkeiten" für den Start eines Upgrades.

So hätten die Verantwortlichen etwa "bereits geplante Ablösungen großer Fachverfahren" oder eine "Neuaufstellung der IT in Behörden" einbezogen. Berücksichtigt würden auch "der geplante Neubau und Bezug von Liegenschaften" und die damit verbundenen Netzanschlüssen sowie die "andauernde Belastung" einzelner Ämter bei der Bewältigung der Coronakrise. Ein einschlägiges Bewertungsschema liegt dem Bericht aber nicht bei.

Mehrere Wellen vorgesehen

Grundsätzlich soll ein Behördenprojekt jetzt "innerhalb einer Laufzeit von drei Kalenderjahren durchgeführt" werden. Diese umfasst eine dreimonatige Initialisierungs- sowie eine maximal einjährige Vorbereitungsphase. Dann sollen zwei Jahre für die Durchführung zur Verfügung stehen.

Losgehen wird es im Rahmen der 1. Welle laut der Übersicht, die "regelmäßig validiert und fortgeschrieben" werden soll, zwischen dem Frühjahr 2021 und 2024 unter anderem mit dem Kanzleramt, dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, dem Wirtschaftsressort sowie wichtigen nachgeordneten Behörden. Die Ministerien für Inneres, Justiz und Umwelt sind für die bis Ende 2025 laufende 2. Welle vorgesehen.

Zwischen 2024 und 2027 sollen unter anderem die Ressorts für Arbeit, Familie und Gesundheit drankommen sowie größere Behörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Bundesnetzagentur. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht als letzter Punkt in der 4. Welle in dem Abriss zusammen etwa mit dem Deutschen Patent- und Markenamt. Die IT bei der Bundespolizei mit rund 51.000 Beschäftigten sowie bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt soll "mit individuell vereinbarter, längerer Laufzeit" über drei beziehungsweise zwei Wellen konsolidiert werden.

Noch einiges unklar

Das Finanzministerium selbst taucht in der Liste gar nicht auf. Unklar ist auch, was mit den restlichen nicht aufgeführten Ämtern passieren soll. Ursprünglicher Ansatz war es, die Betriebssysteme und Computerarbeitsplätze aller 180 Ministerien und Behörden der Bundesverwaltung zu modernisieren und zu vereinheitlichen. In vielen Amtsstuben läuft aktuell noch das eigentlich nicht mehr unterstützte Microsoft-Betriebssystem Windows 7. Für den erforderlichen Sonder-Support zahlte der Bund allein 2020 rund 800.000 Euro.

Offen ist ferner noch, ob die obersten Bundesgerichte, das Bundespatentgericht und der Generalbundesanwalt einbezogen werden können. Für sie sind zwar im Rahmen der 4. Welle Kapazitäten "reserviert", aber mit einer Fußnote versehen. Demnach bestehen hier "besondere Anforderungen", da die "verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit" einzuhalten seien. Es müsse erst geklärt werden, ob das ITZBund dies leisten könne.

Der Haushaltsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, kritisiert den schleppenden Prozess scharf. "Ein komplettes Jahr hat die Bundesregierung damit vergeudet, eine neue Reihenfolge für die IT-Konsolidierung zu planen", erklärte er gegenüber heise online. "Wenn das Projekt weiter in diesem Schneckentempo vorangeht, dann wird es auch 2028 nicht abgeschlossen sein. Jede Woche Verzögerung steigert zudem die Kosten. Das gesamte Projekt ist inzwischen ein Armutszeugnis für die Digitalisierung in Deutschland."

Zugleich erinnerte Kindler daran, dass die Initiative eigentlich 2025 auf der Zielgeraden sein sollte. Dass sie sich nun mindestens um drei weitere Jahre verzögere, "ist völlig inakzeptabel". Mit Sicherheit werde so auch die Kostengrenze von 3,4 Milliarden Euro gesprengt. In der Zwischenzeit erfolgten in der IT "technologische Quantensprünge". Auch die Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den drei hauptsächlich beteiligten Ressorts würden immer deutlicher. Dies mehre die Zweifel, ob es die Regierung mit dem Vorhaben überhaupt ernst meine.

(mho)