Twitter: Konto von US-Präsident Trump dauerhaft gesperrt
Kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt verliert US-Präsident Trump seine mit Abstand wichtigste Kommunikationsplattform: Twitter sperrt ihn aus - dauerhaft.
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Donald Trumps hat der Kurznachrichtendienst Twitter das wichtigste Konto des abgewählten US-Präsidenten nach eigenen Angaben dauerhaft gesperrt. Grund sei das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt", teilte Twitter am Freitagabend (Ortszeit) mit. Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform Trumps gewesen. Er hatte sich über die Plattform meist mehrfach täglich direkt an seine Anhänger und die Weltöffentlichkeit gewandt. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten dem Präsidenten auf dessen Account @realDonaldTrump.
Anstiftung zum Aufstand
Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Angriff auf das Kapitol angestiftet zu haben. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben. Die Tweets auf dem Konto @realDonaldTrump waren am Freitagabend nicht mehr zugänglich. Stattdessen erschien dort die Meldung "Account gesperrt". Twitter führte zur Begründung der neuen Sperre konkret zwei Tweets des Präsidenten vom Freitag auf.
In einem dieser Tweets schrieb Trump – teils in Großbuchstaben –, die 75 Millionen "großartigen amerikanischen Patrioten", die bei der Wahl für ihn gestimmt hätten, würden bis weit in die Zukunft eine "gewaltige Stimme" haben. Sie würden nicht gering geschätzt oder in irgendeiner Form unfair behandelt. In einem zweiten Tweet kündigte Trump an, er werde der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar fernbleiben.
Twitter wertete die Kombination beider Tweets als geeignet, um Menschen zu gewalttätigen Akten im Stile der Stürmung des Kapitols zu inspirieren. Der Kurznachrichtendienst argumentierte unter anderem, Trumps Hinweis, dass er selbst nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehme, könne für jene, die möglicherweise Gewalttaten in Betracht zögen, als Ermutigung dienen, "dass die Vereidigung ein 'sicheres' Ziel sei", weil Trump selbst dort nicht anwesend sei.
Pläne für weitere Gewalt
Auf Twitter und anderswo würden bereits Pläne für künftige bewaffnete Proteste verbreitet, hieß es weiter. Unter anderem sei dort die Rede von einer vorgeschlagenen weiteren Attacke auf den Kongresssitz am 17. Januar.
Nach den Ausschreitungen am Kapitol am Mittwoch hatte Twitter den Account @realDonaldTrump bereits für zwölf Stunden gesperrt, weil Tweets des Präsidenten "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen hatten. Der Kurznachrichtendienst hatte Trump mit einer dauerhaften Sperre gedroht, sollten diese Tweets nicht entfernt werden.
Betroffen war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem von ihnen gestürmten Kapitol aufrief – aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. In einem weiteren Tweet hatte Trump mit Blick auf die Ausschreitungen seiner Anhänger am Parlament geschrieben: "Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein" gestohlen werde. Twitter begründete die dauerhafte Sperre nun aber mit neuen Tweets.
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Facebook hatte am Donnerstag mitgeteilt, Trump bis auf Weiteres zu sperren. Trumps Konten bei dem Online-Netzwerk und auch bei der Fotoplattform Instagram sollten für mindestens zwei Wochen beziehungsweise bis zur Amtsübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben, wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag ankündigte. Zunächst hatte Facebook Trump für 24 Stunden gesperrt.
Zensurvorwurf
Vor allem Twitter beschränkte sich bei Trump bisher auf Warnhinweise, weil der Dienst die Beiträge des Präsidenten als geschichtliche Dokumente betrachtet. Twitter und Facebook hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und zum Teil auch deren Verbreitung eingeschränkt. Der scheidende Präsident warf den Plattformen daraufhin politische Zensur vor.
[Update 9.1.2021 15:15 Uhr:]
Trump will eigene Plattform aufbauen
Trump erhob schwere Vorwürfe gegen Twitter. In einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung Trumps hieß es: "Twitter-Mitarbeiter haben sich mit den Demokraten und der radikalen Linken bei der Entfernung meines Kontos von ihrer Plattform abgesprochen, um mich zum Schweigen zu bringen – und Euch, die 75 Millionen großartigen Patrioten, die mich gewählt haben." Belege für seine Anschuldigung legte er nicht vor. Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in Betracht.
Nach der Sperrung seines privaten Twitterkontos verbreitete Trump seine Erklärung auch über das offizielle Twitterkonto des Präsidenten @POTUS (@President Of The United States) und über das Konto seines Teams @TeamTrump. Twitter löschte jedoch die Tweets bei @POTUS und sperrte @TeamTrump ganz.
Trump könnte künftig auf andere Kanäle ausweichen. Plattformen wie Parler, Gab oder auch der in Deutschland bekannte Messengerdienst Telegram gelten als weitgehend unreglementierte Kommunikationskanäle. Sie beschreiben sich in der Regel selbst als unvoreingenommene Unterstützer der Redefreiheit. Sie positionieren sich als Alternative zu Facebook, Twitter oder Instagram, welche mittlerweile nach eigenen Regeln gegen Hassrede, Aufstachelung zur Gewalt, Nacktbildern oder Falschinformationen vorgehen. Dissidenten nutzen alternative Medien, um staatlicher Zensur zu entkommen. Allerdings werden über sie auch extremistische, antisemitische oder frauenfeindliche Äußerungen und Gewaltaufrufe verbreitet. Teilweise schützen dabei Verschlüsselungen nicht nur vor Zensur, sondern auch vor Strafverfolgung.
Erneutes Amtsenthebungsverfahren geplant
Wegen der Ausschreitungen am Kapitol, die fünf Menschen das Leben kosteten, gerät Trump kurz vor Amtsende massiv unter Druck. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend (Ortszeit) nach Rücksprache mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: "Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt." Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen.
In einem von demokratischen Abgeordneten vorbereiteten Resolutionsentwurf für ein Amtsenthebungsverfahren ist ein einziger Anklagepunkt vorgesehen: "Anstiftung zum Aufruhr". Darin wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben, von denen viele danach das Kapitol stürmten. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern.
Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, "dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf", hieß es in dem Entwurf weiter. Trump müsse daher aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden.
(mho)