Mittelstand will zeigen: "Deutschland kann digital"

Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) haben am Mittwoch zusammen mit dem eco-Verband der Internetwirtschaft die Kampagne "Deutschland kann digital" in Gang gesetzt. Sie wollen damit die Leistungsfähigkeit der heimischen IT-Wirtschaft vorführen und der Politik im Superwahljahr aufzeigen, was auf dem Weg zur digitalen Souveränität noch fehlt.

Die Coronavirus-Pandemie habe alle den Handlungsbedarf vor Augen geführt. BITMi-Präsident Oliver Grün sprach von einer wichtigen Herausforderung, die von ihm als "Wohlstandsbringerbranche" bezeichnete IT-Wirtschaft und damit auch die digitale Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa zu halten. Das heiße, "nicht Microsoft oder Zoom oder Salesforce anzuwenden, sondern Produkte, die aus Deutschland kommen".

Es müsse auch nicht unbedingt der Router von Huawei sein, wenn es doch die Fritzbox gebe, führte Grün aus. Keine hiesige Firma sei gezwungen, Cloud-Dienste bei Amazon, Microsoft oder Google zu bestellen, wenn hierzulande etwa Nextcloud buchbar sei. "Deutschland kann digital" wolle Erfolgsgeschichten Made in Germany in den Vordergrund rücken. Er freute sich daher über den unterstützenden "Weckruf" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die gerade mit den Regierungschefinnen von Estland, Dänemark und Finnland eine Offensive für mehr digitale Souveränität lancierte.

Deutsche Alternativen

Einige Beispiele für datenschutzfreundliche Videokonferenzen und Krisenkommunikation sowie Produkte für digitalen Handel, Bau und Verwaltung führt die Kampagnen-Website an. Zu ihrer Vorstellung warb das Aachener Startup Edudip für seine Zoom-Alternative, die "strikt" die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalte. Cloud & Heat aus Dresden brachte seine wassergekühlten, mit erneuerbaren Energien versorgten Rechenzentren ins Rennen.

Die politischen Forderungen der Kampagne beziehen sich etwa darauf, die digitale Infrastruktur auszubauen, Schlüsseltechnologien zu stärken und digitale Bildung zu fördern. Der Staat soll zum Vorreiter etwa bei Open Data, Blockchain und Künstlicher Intelligenz werden. Sein wertvoller Datenschatz könne für Unternehmen Grundlage neuer Geschäftsmodelle und für die Wissenschaft Basis erweiterter Forschungsmöglichkeiten sein.

Grenzen der DSGVO

Grün betonte, die Politik müsse auch zeigen, wo die Grenzen der DSGVO lägen, wann also Messwerte tatsächlich anonym seien und so freier verwendet werden könnten. Auch Experimentierfelder in Form von "Sandboxes" seien nötig, um technische Neuerungen in einer geschützten Testumgebung ausprobieren zu können. Der Staat müsse den "Bürokratiewahnsinn", wie er sich etwa beim Breitbandförderprogramm gezeigt habe, abbauen.

BVMW-Geschäftsführer Markus Jerger meinte, der Standort Deutschland dürfe nicht ins Mittelalter zurückfallen: "Digital heißt, vital zu sein." BVMW-Referentin Eva Mattes beklagte, beim Breitbandausbau habe sich wenig getan: Einige Unternehmen im ländlichen Raum hätten noch immer nicht einmal einen Internet- und Telefonanschluss. Das europäische Cloud-Projekt Gaia-X sieht eco-Geschäftsführer Alexander Rabe als Blaupause für digitale Souveränität, die nun in andere Bereiche transferiert werden sollte.

(anw)