Datenschutzbedenken: China schränkt Tesla-Fahren für Funktionäre ein

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Die chinesische Regierung schränkt die Nutzung von Tesla-Fahrzeugen durch Militärangehörige und Mitarbeiter wichtiger staatlicher Unternehmen ein. Dies meldet das Wall Street Journal unter Verweis auf nicht namentlich genannte Insider. Die Staatsführung in Peking befürchtet demnach, dass die von den E-Autos etwa über eine Vielzahl von Überwachungskameras und Sensoren gesammelten Daten bei einem Transfer in die USA an den Sitz des Herstellers die nationale Sicherheit Chinas gefährden könnten.

Wann, wie und wo

Laut dem Bericht hat die Regierung einige nationale Behörden angewiesen, ihre Mitarbeiter nicht mehr mit Teslas zur Arbeit fahren zu lassen. Die Rede gewesen sei auch vom Verbot eines Einsatzes der Wagen in Kasernen sowie in Wohnkomplexen mit Familien von Angestellten in sensiblen Industrien wie der Luft- und Raumfahrt und in der öffentlichen Verwaltung. Es sei zu befürchten, dass Tesla-Fahrzeuge ständig im Aufnahmemodus seien und verschiedene Daten einschließlich kurzer Videos aufzeichneten.

Der Schritt folgt auf eine Sicherheitsüberprüfung einzelner Fahrzeuge des Autobauers im Auftrag der chinesischen Exekutive. Dabei habe sich bestätigt, dass sich über die erhobenen Messwerte leicht verfolgen lasse, wann, wie und wo die Wagen benutzt werden. Ausgelesen würden auch die Kontaktlisten von Mobiltelefonen, die mit akkubetriebenen Autos synchronisiert sind.

Reaktion auf US-Exportbeschränkung

Der chinesische Staatschef Xi Jinping will das Reich der Mitte zunehmend unabhängig von ausländischer Technologie machen. Parallel verschärft sich seit Monaten der Handelskrieg mit den USA. Laut dem Bericht reagiert China mit der Anweisung auf US-Exportbeschränkungen für Komponenten für Kommunikationsgeräte chinesischer Unternehmen wie Huawei. Washington hat den Netzausrüster und Smartphone-Hersteller als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft und einen Bann für dessen Produkte in US-Mobilfunknetzen ausgesprochen.

Der chinesische Markt ist für Tesla in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Nicht zuletzt der Verkauf von 147.445 Fahrzeugen in dem Land verhalfen dem E-Mobilitätsunternehmen im vergangenen Jahr zum Rekord von insgesamt rund 500.000 Fahrzeugauslieferungen weltweit. Nach der Eröffnung eines Werks in Schanghai setzte sich der Konzern 2020 als Marktführer für Elektroautos vor einheimischen Herstellern durch.

360-Grad-Rundumüberwachung ergänzt durch Ultraschall und Radar

Elon Musk, Chef und "Technoking" von Tesla, warb angesichts der Vorwürfe um die Gunst der Chinesen: "Für uns ist der Ansporn groß, mit Informationen sehr vertraulich umzugehen", betonte er am Samstag als virtueller Teilnehmer am Chinesischen Entwicklungsforum in Peking. "Sollte Tesla Autos benutzen, um in China oder anderswo zu spionieren, werden wir dichtgemacht." Es wäre gut, wenn China und die USA sich generell weniger argwöhnisch gegenüberstünden. Tesla hält sich nach eigenen Angaben mit seinen Datenschutzbestimmungen an chinesisches Recht.

Im Oktober war hierzulande das Netzwerk Datenschutzexpertise in einem Gutachten zum Schluss gekommen, dass die Datenverarbeitung in einem Tesla 3 "in vieler Hinsicht gegen die europäischen Vorgaben" des Daten- und des Verbraucherschutzes verstößt. Acht Kameras gewährten eine 360-Grad-Rundumüberwachung der Fahrzeugumgebung in bis zu 250 Meter Entfernung. Ergänzt würden sie durch Ultraschall- und Radarsensoren. Tesla-Fahrzeuge dürften aufgrund des damit verknüpften Wächtermodus "auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden".

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Die niederländische Autoriteit Persoonsgegevens hat als zuständige EU-Datenschutzaufsichtsbehörde Verfahren gegen den US-Konzern am Laufen, zu denen sie sich aber erst nach deren Abschluss äußern will. Bayerische Datenschützer hatten angekündigt, dem Wächtermodus rechtlich und technisch auf den Zahn fühlen zu wollen, waren aufgrund von Corona-Beschränkungen aber zunächst nicht dazu gekommen.

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(bme)