"Grün-Schwarz" für Parteijugend ein "Schlag ins Gesicht"

Baden-Württembergs Grüne seien nicht für eine Neuauflage der Koalition mit der CDU in den Wahlkampf gezogen, sondern für den Wandel, sagt Nachwuchspolitikerin Anna Peters

Für die Grüne Jugend ist es mehr als eine Enttäuschung, dass ihre Mutterpartei in Baden-Württemberg nun doch wieder mit der CDU regieren will. "Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten Wahlkampf für den Wechsel gemacht haben", erklärte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, am Donnerstagabend gegenüber Telepolis. Vor der Landtagswahl am 14. März hätten die Grünen in Baden-Württemberg "klar gesagt, dass sie sich eine Regierung ohne Union wünschen".

Die Entscheidung für eine Neuauflage der "grün-schwarzen" Koalition traf der Vorstand der Grünen im Ländle am Donnerstagabend erst im zweiten Anlauf: Gut zwei Drittel der Mitglieder sollen sich - teils nach anfänglichem Widerstand und auf Drängen ihres erfolgreichen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann - für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen haben. Das Verhandlungsteam um Kretschmann soll nun am Samstag "ein abschließendes Sondierungsgespräch" mit der Unionspartei führen. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen sein, berichtete der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR).

Peters verspricht sich davon nichts: "Grüne machen Politik, um den Wandel für eine klimagerechte und zukunftsorientierte Politik zu schaffen. Eine erneuten Koalition mit der CDU wird nicht dazu führen, dass wir die Fragen der Zeit angehen", so die Bundessprecherin der Grünen Jugend. "Die letzten fünf Jahre Landespolitik in Baden-Württemberg haben gezeigt: Man kann sich nicht auf Absprachen mit der CDU verlassen, Absprachen werden von der CDU gebrochen und Koalitionseinigungen missachtet."

Dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann, der das Bundesland seit 2011 regiert, selbst oft gegen ursprüngliche Prinzipien seiner Partei verstoßen hatte, führt Peters unter anderem auf den Druck des Juniorpartners zurück. Kretschmann hätten wohl immer "die CDU und die Autolobby im Nacken gesessen".

Prozentual gestärkt, inhaltlich angeglichen

Teile des Grünen-Vorstands scheinen darauf zu setzen, dass ihre Partei durch das Wahlergebnis vom 14. März noch einmal gestärkt wurde. Fünf Jahre zuvor hatten die Grünen in Baden-Württemberg mit 30,3 Prozent der Stimmen nur 3,3 Prozentpunkte vor der CDU gelegen, die damals 27 Prozent erreicht hatte. Am 14. März 2021 vergrößerte sich dieser Abstand zugunsten der Grünen: Sie konnten 32,6 Prozent für sich verbuchen, die CDU nur noch 24,1 Prozent.

Die Frage ist aber, ob dieses Kräfteverhältnis inhaltlich überhaupt noch eine Rolle spielt - oder ob Kretschmann seinen Koalitionspartnern von der CDU viel zu ähnlich geworden ist. Im Einklang mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) hat er beispielsweise im Mai 2020 eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gefordert, während die Grüne Jugend den motorisierten Individualverkehr als Auslaufmodell sieht und für die Zukunft auf Bahn, Bus und Fahrrad setzt.

Die Alternative zur Neuauflage von "Grün-Schwarz" wäre in Baden-Württemberg ein "Ampelbündnis" mit SPD und FDP gewesen.