E-Privacy: Zivilgesellschaftliches Bündnis macht gegen Tracking mobil

Mit der seit Jahren umstrittenen EU-Reform des Datenschutzes in der elektronischen Kommunikation sollten rechtliche Lücken geschlossen und Grauzonen aufgehellt werden, "die von der Trackingbranche in großem Umfang missbraucht" werden. Dies fordert eine Allianz aus 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen für digitale Menschen- und Verbraucherrechte in einem offenen Brief an das EU-Parlament.

Scharfe Kritik an den EU-Regierungen

Hart zu Gericht gehen die Unterzeichner des Schreibens, zu denen etwa Access Now, Amnesty International, der Verbraucherverband Beuc, die Civil Liberties Union for Europe, Digitalcourage, die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Netzwerk Datenschutzexpertise und Privacy International gehören, mit der jüngst festgezurrten Linie des EU-Ministerrates zur geplanten E-Privacy-Verordnung. Sie warnen: Die Mitgliedsstaaten wollten damit den Schutz von Nutzern vor Tracking und Überwachung durch Cookies und andere technische Mittel weitgehend beseitigen.

Das Sammeln oder Speichern von Daten auf dem Gerät eines Anwenders dürfe nur mit dessen Zustimmung gestattet sein, unterstützt das Bündnis demgegenüber die bereits 2017 beschlossene Position des Parlaments. Eine Ausnahme dürfe es nur geben, wenn eine solche Analyse für einen gewünschten Dienst technisch nötig sei.

Wichtig sei auch ein Verbot von "Tracking- oder Cookie-Walls", die Nutzer dazu zwingen sollten, ihre persönlichen Daten im Gegenzug für den Zugriff etwa auf Nachrichteninhalte abzugeben. Auch dieses habe der Rat geschreddert. Zudem hätten die EU-Länder Artikel gestrichen, die Nutzer durch technische Datenschutzeinstellungen etwa in Browsern entlasten sollten. Dabei gehe es darum, die Auswahl von Einwilligungen zu automatisieren und "rechtsverbindliche Signale von Hardware oder Software verwenden" zu können, die an eine Webseite oder App übermittelt werden.

Appell ans Parlament

Gehe es nach dem Rat, müssten sich Anwender laut den Bürgerrechtlern dagegen "den anhaltenden Belästigungen durch Zustimmungsbanner stellen. Diese versuchten, sie mit unethischen Designtricks wie "Dark Patterns" zu manipulieren. Die Mitgliedsstaaten legitimierten zudem "Missbräuche und Verstöße gegen das Datenschutzrecht", die etwa mit dem Cambridge-Analytica-Skandal zutage getreten seien.

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Die Organisationen appellieren daher an die Mitglieder des EU-Parlaments, an ihrer bisherigen Haltung festzuhalten. Personenbezogene Informationen im Bereich der elektronischen Kommunikation seien äußerst sensibel, da sie "intime Aspekte des Privatlebens von Einzelpersonen offenlegen". Die mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegebenen Absicherungen sollten daher dringend ergänzt und nicht aufgeweicht werden. Hier sei kein Platz für faule Kompromisse. Die Verhandlungen zwischen den EU-Gremien werden voraussichtlich im Mai beginnen.

(mho)