Einigung bei digitalem EU-Covid-Zertifikat zwischen Rat und Parlament

Wie das Europäische Parlament ankündigt, wird es ein gemeinsames Zertifikat geben, in dem bestätigt wird, dass eine Person geimpft wurde, sie von einer Infektion genesen ist oder ein kürzlich erhaltenes negatives Testergebnis vorliegt. Diese Bescheinigung wird digital oder in Papierform ausgestellt. Einigkeit zwischen Rat und Parlament herrscht darüber, dass ein gemeinsamer EU-Rahmen geschaffen wird, der es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, Zertifikate auszustellen, die dann auch in den anderen EU-Ländern akzeptiert werden. Das gilt ausschließlich für Impfstoffe, die von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen sind. Ausnahmen können die Mitgliedsstaaten selbst bestimmen.

Beim Grenzübertritt wird die Echtheit der Zertifikate beziehungsweise das elektronische Siegel geprüft. Dabei werden in den Zielländern keine persönlichen Daten gespeichert oder verarbeitet, es wird auch keine EU-Datenbank geben. Allerdings soll eine Liste mit Stellen, die Daten verarbeiten, öffentlich gemacht werden. Begründet wird dies damit, dass EU-Bürger ihre Rechte gemäß der DSGVO wahrnehmen können. Warum jene Stellen Daten verarbeiten müssen, und um welche Form von Stellen es sich handelt, ist in der Mitteilung des Parlaments nicht benannt.

Zudem beschlossen wurde eine finanzielle Unterstützung für erschwingliche und zugängliche Tests. 100 Millionen Euro sollen als Soforthilfeinstrument für den Erwerb von Tests zur Verfügung stehen, die wiederum vor allem Menschen helfen sollen, die häufig Grenzen überschreiten – etwa wegen der Arbeit, Schule oder um Angehörige zu versorgen. Reisebeschränkungen müssen zudem ausgiebiger begründet und früher gemeldet werden.

Schwierige Arbeiten am Impfpass

Die Arbeiten an einem digitalen Impfpass, in dem ein solches Zertifikat eingetragen werden kann, laufen bereits seit einigen Monaten in den verschiedenen EU-Ländern. Vorbild ist zumeist Israel mit dem grünen Pass. Im März wurden Teile der Ausschreibung für den digitalen Impfpass des Bundesgesundheitsministeriums bekannt. Darin hieß es, dass die Lösung "interoperabel mit einer Lösung auf EU-Ebene" zu sein hat. Der EU-Impfpass ist Berichten zufolge nicht ausreichend fälschungssicher, da er mit den Daten aus dem gelben Impfbüchlein gespeist wird. Dieses ist ebenfalls nicht sicher, was sich auch an einem bekannten illegalen Vertrieb gefälschter Pässe und Aufkleber zeigt.

In Österreich ist ein grüner Pass samt einer Gesetzesänderung im Gespräch, gegen das es schwere Datenschutzbedenken gibt. Es sieht vor, Daten zu Erwerbsleben, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Bildung und Krankenstand mit dem Impfstatus zu verknüpfen, wie die Tageszeitung Der Standard berichtet. Dies geschehe "zum Zwecke der epidemiologischen Überwachung sowie des Monitorings der Wirksamkeit". Die vorgesehene Pseudonymisierung sei laut Datenschützern angesichts der Menge an Daten wirkungslos. Kritik gibt es auch an der Dauerhaftigkeit des Ausweises.

Auch in der Schweiz ist der digitale Impfausweis gescheitert. Es gab erhebliche Datenschutzprobleme, die sich nicht beheben ließen. Jeder konnte sich als Arzt eintragen und somit die Daten aller erfassten Personen einsehen. Auch sei es möglich gewesen, die dort hinterlegten Informationen zum Impfstatus zu manipulieren.

(emw)