Bundesregierung macht sich für aufgebohrte Vorratsdatenspeicherung stark
Die amtierende schwarz-rote Bundesregierung wirbt auf EU-Ebene für eine neue Pflicht zum Protokollieren von Nutzerspuren inklusive WhatsApp und Portnummern.
(Bild: Timofeev Vladimir/Shutterstock.com)
Im Bereich der Strafverfolgung hinterlässt die sich kommissarisch noch im Amt befindliche, von CDU/CSU und SPD gestellte Bundesregierung der geplanten künftigen Ampel-Koalition eine schwere Bürde: Sie setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, die seit Jahren umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten nicht nur wieder in der ganzen Gemeinschaft einzuführen, sondern auch noch deutlich auszuweiten.
Berlin für maximale Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission hatte im Juni eine Umfrage bei den Mitgliedsstaaten begonnen, um im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verbliebene Möglichkeiten zum Protokollieren und Auswerten von Nutzerspuren und Identitätsdaten auszuleuchten. Die Bundesregierung plädiert in ihrer Antwort, aus der der Spiegel zitiert, offenbar für die von der Brüsseler Regierungseinrichtung ins Spiel gebrachte Maximalvariante. Sie will demnach etwa, dass von den "allgemeinen und unterschiedslosen" Speichervorgaben künftig auch "Over-The-Top"-Anbieter wie WhatsApp, Facebook Messenger, Signal und Threema erfasst werden.
Ferner befürwortet Deutschland in dem Positionspapier dem Bericht zufolge eine Vorratsdatenspeicherung auch für umfangreiche Internetkennungen. Um die Identifizierung von Internetnutzern zu ermöglichen, sei es erforderlich, "nicht nur die IP-Adresse, sondern auch den Zeitstempel und, wo einschlägig, die zugewiesene Portnummer zu speichern".
Strafverfolger forderten diese Kennungen ursprünglich, da Provider angesichts knapper IPv4-Adressen oft noch auf eine Netzwerkadressübersetzung setzten. Dabei ordnen sie eine öffentliche Netzkennung mehreren Nutzern über interne, nach außen nicht ersichtliche Ersatzlösungen an Routern zu, wobei Portnummern eine wichtige Rolle einnehmen.
E-Mail-Daten ebenfalls bevorraten
Laut der Bundesregierung sollen zudem Verbindungsdaten rund um E-Mails vorrätig gehalten werden. Offen zeigt sich die Exekutive dem Bericht nach ferner dafür, das Instrument nicht nur auf bestimmte Personenkreise oder Regionen zur Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt zu erlauben, sondern eine flächendeckende Speicherung und Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten zum "Schutz der nationalen Sicherheit" zuzulassen. Die Regierung hoffe, dass der EuGH seine Linie aufweiche und nichts gegen den Einbezug kompletter Datenkategorien habe.
Die Alternative eines Einfrierens von Nutzerspuren über ein Quick Freeze auf Zuruf von Ermittlern bei konkretem Verbrechensverdacht lehnt Deutschland weiterhin ab. Laut EuGH-Urteilen vom vorigen Jahr ist zumindest eine temporäre Anordnung der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr ausgeschlossen, etwa bei gegenwärtigen oder vorhersehbaren Terrorangriffen. Auch das anlasslose Aufbewahren von IP-Adressen halten die Luxemburger Richter inzwischen für machbar.
Auch davon gingen aber große Gefahren aus, moniert der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei). So könnte der Staat damit die private Internetnutzung von Normalbürgern auf Monate hinaus durchleuchten und Pseudonyme aufheben. Gerade die IP-Adressen seien besonders anfällig für falsche Verdächtigungen, etwa im Fall öffentlicher WLANs. Dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) über den EU-Umweg insgeheim "eine wahllose Totalerfassung unserer Kommunikation und Bewegungen durchdrücken" wolle, könne man nur "als unverantwortliche Politikwäsche bezeichnen".
"Die schädlichste Altlast der Großen Koalition"
Zum Auftakt der Ampel-Koalitionsverhandlungen am Mittwoch forderten derweil elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem offenen Brief an die Unterhändler von SPD, FDP und Grünen das Aus für das hiesige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei handle es sich um die "schädlichste Altlast der Großen Koalition" und "die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat."
Eine derart weitreichende "Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland" sei "für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich", schreiben die Unterzeichner, zu denen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Humanistische Union und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) gehören. Ute Elisabeth Gabelmann betonte im Namen der Beteiligten, dass es Aufgabe der FDP und der Grünen sei, "den behäbigen Partner SPD in die Spur zu setzen".
In den Jamaika-Sondierungen vor vier Jahren hatten sich CDU und CSU auf Druck der beiden kleineren Parteien hin bereit erklärt, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Stattdessen wollten sie konkreten Gefahren zielgerichtet per Quick Freeze begegnen. Aktuell sind Vorschriften zum mehrwöchigen Aufbewahren von Nutzerspuren auch im jüngst novellierten Telekommunikationsgesetz enthalten, aber aufgrund von Entscheidungen von Verwaltungsgerichten ausgesetzt.
(mho)
