Kindesmissbrauch: EU-Innenminister für Inhaltekontrolle von Whatsapp & Co.
Die Minister begrüßen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle. Sie drängen auf eine Lösung des Verschlüsselungsproblems und Vorratsdatenspeicherung.
(Bild: mixmagic/Shutterstock.com)
Die EU-Kommission will im Kampf gegen Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch eine durchgehende Inhaltskontrolle auch bei verschlüsselten Messenger-Diensten wie Whatsapp, Signal und Threema einführen – und steht dafür seit Wochen in der Kritik. Die Innenminister der EU-Staaten, der USA und weiterer Länder geben Brüssel nun Rückendeckung.
"Die Minister begrüßten" den Vorstoß, mit dem "möglicherweise Verpflichtungen für Anbieter von Online-Diensten zur Aufdeckung, Meldung und Beseitigung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet vorgeschlagen werden", heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung einer Konferenz des slowenischen Innenministeriums vom Freitag. Der Plan der Kommission könne die Internetindustrie "in ihren Bemühungen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Verbrechen" unterstützen.
Lockerung der E-Privacy
Facebook, Google, Microsoft und andere Diensteanbieter, die keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen, können die privaten Nachrichten ihrer Nutzer in der EU seit Kurzem bereits wieder freiwillig rechtmäßig nach sexuellen Missbrauchsdarstellungen von Kindern scannen. Das EU-Parlament hatte dazu im Juli per Eilverordnung Ausnahmen von der Anwendung einiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation eingeführt.
Die Kommission arbeitet an einem Folgegesetz, um alle Dienstleister zur Kontrolle der Chats zu verpflichten. Die Auflagen dürften dann insbesondere auf Whatsapp & Co. mit durchgehender Verschlüsselung zielen. Eine flächendeckende Inhaltekontrolle ist bei diesen derzeit nicht möglich. Sie müssten daher möglicherweise ihre kryptografischen Verfahren aufweichen oder andere umstrittene Lösungen wie einen Hashabgleich oder Scans auf den Endgeräten ("Client-side Scanning") einführen.
Entwurf verschoben
Ursprünglich wollte die Kommission den Entwurf am 1. Dezember vorstellen. Nachdem Bürgerrechtler und zivilgesellschaftliche Organisationen, EU-Abgeordnete und Wirtschaftsverbände dagegen Sturm liefen, soll der Vorschlag nun Anfang 2022 kommen. Zuletzt warnte etwa der Präsidiumsarbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik vor massiven und unverhältnismäßigen Eingriffen in Grundrechte.
Die Minister betonen nun, der "Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Daten, die für den Schutz der Opfer und die Aufdeckung, Verhütung, Untersuchung und Verfolgung von sexuellem Kindesmissbrauch benötigt werden, von größter Bedeutung" sei. In diesem Zusammenhang unterstreichen sie die Bedeutung "geeigneter und praktikabler Lösungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselung, elektronische Beweismittel" und das "Darknet-Umfeld".
Der EU-Rat drängt schon seit Längerem auf Zugriffsmöglichkeiten auf Kommunikation im Klartext und mehr Kooperation der IT-Industrie bei der Strafverfolgung. Auch für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung machen sich die Regierungsvertreter immer wieder stark.
(vbr)
