Kindesmissbrauch im Netz: EU plant schärferes Vorgehen gegen verbotene Inhalte

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Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, mit deutlich verschärften Maßnahmen gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Netz vorzugehen. Neue Gesetze sollen Internetkonzerne verpflichten, entsprechende strafbare Inhalte selbst aufzuspüren und an die Behörden zu melden. Das kündigte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag an.

Freiwillige Meldungen sollen nicht mehr reichen

Der sexuelle Missbrauch von Kindern im Internet nehme zu und es gebe Beweise, dass der Missbrauch immer extremer werde, sagte Johansson in dem Interview. Die EU-Innenkommissarin werde in den nächsten Monaten Gesetze vorschlagen, welche die Unternehmen dazu verpflichteten, den sexuellen Missbrauch von Kindern selbst zu erkennen, zu melden und zu entfernen. Eine freiwillige Meldung durch einen Plattformbetreiber werde dann nicht mehr ausreichen, sagte die aus Schweden stammende sozialdemokratische EU-Politikerin.

Diese neue Verpflichtung dürfte vor allem große Plattformkonzerne betreffen, von denen derzeit bis zu 99 Prozent der gemeldeten Fälle stammten. Der Facebook-Mutterkonzern Meta etwa sei allein für 95 Prozent der Meldungen verantwortlich. Im Jahr 2020 seien von Plattformanbietern und Konzernen der sozialen Medien 22 Millionen Mal sexuellen Kindesmissbrauch gemeldet – Johansson sieht das jedoch nur als einen Bruchteil der tatsächlich begangenen Straftaten an.

Diensteanbieter sollen "automatischen Reflex" ausbilden

Bislang stellt die geltende Regelung in der EU es den Unternehmen frei, ob und wie sie gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs auf ihren Plattformen vorgehen. Nun jedoch sieht die EU-Kommission dringen Handlungsbedarf, um den Missbrauch Minderjähriger wirkungsvoller zu beschränken. "Während der Pandemie, wo sich mehr Täter isoliert zu Hause aufgehalten haben, ist die Nachfrage nach Material mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs angestiegen, in einigen EU-Mitgliedsländern sogar um bis zu 25 Prozent", sagte Johansson demnach der Welt am Sonntag.

Johansson will bewirken, dass das Entdecken und Melden von kinderpornografischem Material im Netz künftig zu einem "automatischen Reflex" der Diensteanbieter werde. "Wir müssen ein Umfeld schaffen, wo große und kleine Unternehmen ihre Verpflichtung begreifen mit Blick auf den sexuellen Missbrauch von Kindern", sagte sie dazu.

Bei den angekündigten strikteren Regelungen seien natürlich Datenschutz und Verschlüsselung wichtig. Aber der Schwerpunkt müsse zuerst auf dem Schutz der Kinder liegen, findet Johansson. Es gehe darum, ihr Recht auf physische Unversehrtheit, auf Sicherheit im Netz und auf ihre Privatsphäre zu schützen. Ein im Netz verfügbarer sexueller Kindesmissbrauch führe oft zu einem multiplen Trauma bei den Betroffenen.

Spezielles EU-Zentrum gegen Missbrauchsdarstellung angedacht

Den Kampf gegen Missbrauch im Netz will die EU-Kommission zudem europaweit führen und global koordinieren. Johansson sehe großen Bedarf für ein spezialisiertes EU-Zentrum, das dem sexuellen Kindesmissbrauch vorbeugen und ihn bekämpfen soll. Mit einem solchen Zentrum werde es möglich, die Prävention und die Strafverfolgung zu verbessern und den Opfern mehr Unterstützung zukommen zu lassen.

Erst im vergangenen Jahr hatte das EU-Parlament die Grundlage dafür gelegt, dass Internetkonzerne in der EU ihre Inhalte flächendeckend nach Kinderpornografie durchsuchen können. Das umfasst auch private Nachrichten ihrer Benutzer. Damit legte das Parlament die rechtliche Grundlage für Ausnahmen von den ansonsten geltenden Bestimmungen zum Schutz Daten in der elektronischen Kommunikation.

(tiw)