FDP-Minister besteht auf Autobahn, die keiner braucht

Doch in Berlin wächst der Widerstand gegen den Ausbau der A100. Damit er Erfolg haben kann, sollten die Sorgen derer beachtet werden, die auf das Auto angewiesen sind.

Die FDP bestimmt als kleinste Fraktion in der Bundesregierung in vielen Fragen die Richtlinien der Politik. Das wurde bei der Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag deutlich, bei der sich sowohl die FDP als auch die AfD als Gewinner sahen.

Ebenso zeigt auch das hartnäckige Ablehnen eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen durch den FDP-Bundesverkehrsminister, wie gut die Partei die Interessen ihrer Unterstützer und Spender aus der Wirtschaft durchzusetzen vermag. Die Autoindustrie gehört zu den vehementesten Gegnern jeder Tempobegrenzung.

Freie Fahrt für freie Bürger ist noch immer eine Parole, die Neoliberale und Rechte aller Couleur vereint. Weniger Aufmerksamkeit hat bisher einige andere Entscheidung aus dem Bundesverkehrsministerium gefunden, die aber in Berlin schon für großen Ärger sorgt und ein Pyrrhussieg für die Autolobby werden könnte.

Rückbau statt Weiterbau der A100

Es geht um den Weiterbau der Autobahn A100, die in Berlin seit Jahren heiß diskutiert wird. Die Pläne dafür kommen noch aus den 1990er Jahren, als man Fortschritt noch mit immer mehr Autos verknüpfte. Dabei gab es schon vor fast 30 Jahren Menschen, die unter der Parole "Oberbaumbrücke bleibt Stadtringlücke" gegen eine Stadt protestierten, in der der Bewegung des Automobils mehr Platz eingeräumt wurde, als den Menschen.

Damals waren wahrscheinlich die Gegner der A100 noch in der Minderheit. Das hat sich aber in den letzten Jahren geändert, dazu hat auch die neue Klimabewegung beigetragen. Dazu haben aber auch Mieter in der Treptower Beermannstraße beigetragen, die ihre Wohnungen und Gärten nicht für die aktuelle Trasse der A100 aufgeben wollten.

Ihr Protest wurde ignoriert oder er wurde mit Repression beantwortet. Die Mieter wurden einfach enteignet, die versprochene Entschädigung wurde ihnen dann Jahre später durch ein Gerichtsurteil verweigert.

Damals schwiegen all die wirtschaftsfreundlichen Verbände und Journalisten, die in der Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" eine Wiederkehr der DDR an die Wand malen. Sie verteidigten vielmehr den Autobahnbau immer wieder und stellten Mieter und Umweltverbände, die sich dem entgegenstellten, als egoistische Fortschrittsfeinde da, denen es nur um ihren Garten hinter dem Haus gehe. Dabei fanden sich im Herbst 2015 Stadtteil- und Umweltorganisationen ein, um mit einer Besetzung die Mieter zu unterstützen. Allerdings waren es zu wenig, um dort der Betonfraktion zu bremsen. Dann wäre schon die aktuelle Trasse der A100 gestoppt worden.

Heute wird das Auto nicht mehr mit immer mehr Wohlstand und Fortschritt, sondern mit Umweltverschmutzung, Okkupation von Straßenland und weniger Lebensqualität verbunden. Daher fordern in Berlin viele nicht einen Weiter- sondern einen Rückbau der bisherigen Autobahntrasse.