FDP

Eine Analyse der Parteiprogramme spiegelt die unterschiedlichen Herangehensweisen der Parteien bei IT und Digitalisierung in verschiedenen Bereichen wider.

Das Lieferkettengesetz soll Umwelt und Arbeiter im Ausland schützen. Doch die FDP lehnt die bisherigen Regelungen ab und drückt jetzt aufs Tempo.

Die „Fortschrittskoalition“ scheitert an der Digitalisierung. Behörden bleiben analog, Investitionen in KI, Bildung und Netze fehlen, meint Tim Gerber.

Nach der Entlassung des Finanzministers und dem Bruch der Koalition drohen zahlreiche Gesetzesvorhaben für die Digitalisierung zu scheitern. Ein Überblick.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will nach dem Ende der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben. Dazu tritt er aus der FDP aus. ​

Zuerst die Wahlentscheidung in den USA, dann der Koalitionsbruch in Berlin: Kanzler Scholz entlässt seinen Finanzminister und kündigt die Vertrauensfrage an.

Der Verkehrssektor hinkt bei der Erreichung von Klimazielen hinterher. Die FDP suggeriert, dass E-Fuels Abhilfe schaffen könnten und bewirbt sie ausdauernd.

Neben dem anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen erwägt die SPD-Fraktion Videoüberwachung mit biometrischer Erkennung. Die FDP hält ansatzweise dagegen.​

"Politik für das Auto": Die FDP macht Vorschläge zum Verkehr, die unter anderem Autofahrenden das Leben erleichtern und so die Innenstädte wiederbeleben sollen.

Die öffentlich geäußerte Befürchtung von Verkehrsminister Wissing, der zufolge EU-5-und-6-Diesel bald stillgelegt werden müssen, findet die EU "irreführend".

Nach der FDP und Ursula von der Leyen will nun auch Markus Söder einen EU-Beschluss korrigieren, der all ihren Änderungswünschen von Beginn an voll entspricht.

Mit Spitzentreffen im Verkehrsministerium soll laut ZDF ein Autoclub geworben haben. Oliver Luksic (FDP) wirbt nun nicht mehr für dessen Syn-Fuel-Kampagne.

Ab 2035 sollen Neuwagen EU-weit kein CO₂ mehr ausstoßen. Die neuen Rückabwicklungsdiskussionen schaden laut Ministerpräsident Kretschmann dem Investitionsklima.

Die Bundesregierung hat zwei neue E-Auto-Förderungen auf den Weg gebracht. Nach dem Ende des Umweltbonus profitieren allerdings nur noch gewerbliche Nutzer.

Wohnungseigentümer dürfen sich in Zukunft auch online versammeln, wenn sie möchten. Die Genehmigung der Solarpaneele wird einfacher, auch für Mieter.​

Der Bundestag hat nun die umstrittenen Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sprach von "Entkernung", die Koalition verteidigte es.

Die Fraktionen im Bundestag verstoßen bei ihrer Online-Öffentlichkeitsarbeit gegen Finanzregeln, hat der Rechnungshof eruiert.​

Bundesverkehrsminister Volker Wissing nennt ein Tempolimit auf Autobahnen "keine Lösung" und widerspricht damit Zahlen aus einer Studie des Umweltbundesamts.