EU-Chatkontrolle: "Europäische Big-Brother-Agentur"
Die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch drohen als Kollateralschaden die Privatsphäre der Bürger zu schleifen. Die Kritik wird lauter.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne für eine umfassende Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Damit sollen Hoster und Messengerdienste dazu gezwungen werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch aufzuspüren – auch in privaten und verschlüsselten Nachrichten ihrer Nutzer. Die Koordination mit den Behörden der Mitgliedsländer soll eine bei Europol angesiedelte "EU-Zentralstelle" übernehmen.
Datenschützer, Bürgerrechtler und Forscher protestieren seit Monaten gegen das am Mittwoch vorgestellte Vorhaben, das Teil der "EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt" ist. Die Vorstellung, dass die private Kommunikation der mehreren hundert Millionen EU-Bürger "wahllos und generell rund um die Uhr gescannt wird, ist beispiellos", hatte Ella Jakubowska, politische Beraterin bei der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi), zu bedenken gegeben.
Hintertüren für Ermittler
Über das Scannen von Inhalten hinaus befürchten Aktivisten wie auch Tech-Firmen, dass die Kommission faktisch Hintertüren bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messaging-Diensten vorschreiben könnte. Laut EDRi öffnet die Kommission "die Tür für ein breites Spektrum an autoritären Überwachungstaktiken". Spezifische Webinhalte könnten zudem beim verschlüsselten Webprotokoll HTTPS nicht gezielt geblockt werden.
WhatsApp-Chef Will Cathcart zeigte sich auf Twitter "unglaublich enttäuscht", dass die geplante EU-Verordnung "die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht schützt". Der Kryptologe Matthew Green verwies auf Probleme mit der Meinungsfreiheit. Hinauslaufen dürfte es ihm zufolge auf einen ähnlichen Ansatz wie bei den nicht weniger umkämpften "SpyPhone"-Plänen von Apple.
Auch im EU-Parlament gibt es Widerstand. Patrick Breyer hat bereits Unterlassungsklage gegen die Facebook-Mutter Meta vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht, da der Betreiber des sozialen Netzwerks freiwillig schon eine Chatkontrolle durchführe. Das EU-Parlament hatte für das umstrittene Instrument im Juli per Eilverordnung Ausnahmen von der Anwendung einiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie eingeführt. Facebook, Google, Microsoft und andere Diensteanbieter ohne durchgängige Verschlüsselung dürfen demnach private Nachrichten ihrer Nutzer wieder rechtmäßig nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger scannen.
"Stasi 2.0"
Die Kommission wolle Websperren "verpflichtend in allen EU-Staaten einführen und mit Hilfe einer europäischen Big-Brother-Agentur die Onlinewelt überwachen", monierte Moritz Körner, Innenexperte der FDP im EU-Parlament. Kämen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Johansson mit der neuen "Zensursula"-Initiative durch, "wäre das digitale Briefgeheimnis tot". Unternehmen dürften nicht gezwungen werden, Polizei zu spielen, ihre Kunden auszuspionieren und beim Staat zu melden: "Diese Stasi 2.0 ist abzulehnen."
"Über das Ziel, sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu verfolgen, herrscht absoluter Konsens", meint die Grüne Alexandra Geese. "Aber die Wahl der geeigneten Mittel ist haarsträubend. Wir dürfen nicht aus blindem Aktionismus einen Freifahrtschein für das Überwachen der gesamten privaten Kommunikation von Menschen in der EU erteilen." 20 EU-Parlamentarier fast aller Fraktionen hatten zuvor gemeinsam Alarm geschlagen: Es drohten chinesische Verhältnisse.
(vbr)
