Internet Governance: Netz-Selbstverwaltung von unten kommt kaum voran

Regierende in westlichen Demokratien tun sich schwer mit Ideen von Partizipation und Selbstverwaltung von unten, dem Konzept "Multistakeholder". Es ist eines der Themen auf dem European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG), der nach zwei Jahren wieder einmal in der echten Welt stattfinden konnte.

Auf dem Papier befürworten viele Beteiligte, Betroffene an der Fortentwicklung von Normen für das Internet stärker zu beteiligen, auch Multistakeholder Governance genannt. Praktiziert wird sie von der Internet-Namensverwaltung ICANN oder den IP-Adressverwaltungen, auch wenn dort Regierungen nur wenig zu sagen hätten, wie der ehemalige ITU-Beamte Richard Hill in Triest einwandte.

Smarte Regulierung statt Lippenbekenntnisse

Wolfgang Kleinwächter, emeritierter Völkerrechtler und Governance-Experte, stellte fest, momentan gehe es nicht vorwärts in Richtung gleichberechtigter Teilhabe, eher noch gehe es rückwärts. Die EU beispielsweise sehe schon durch Vorabkonsultationen und den institutionellen Trilog einen Multi-Stakeholder-Prozess in Gang gesetzt. Zivilgesellschaft und technische Community blieben dabei aber regelmäßig außen vor.

Im Ergebnis laufen NGOs und technische Experten hinterher, wenn es um unerwünschte Nebenwirkungen gut gemeinter Regulierung geht, sagte Peter Koch, Policy Advisor der Denic eG auf dem EuroDIG. Längst seien die "Techies" von der Position abgerückt, dass das Internet keine Regulierung brauche, aber so manche neue Norm laufe intendierten Zielen zuwider. Ausgedehnte Monitoring- oder Filterauflagen sind für große Player leicht zu realisieren, für kleine aber oft nicht.

Was die technische Community sich von den Regierenden erhoffe? "Zuhören und smart sein," sagte der ehemalige Vorsitzende der Internet Engineering Task Force und Ericsson Ingenieur Jari Arkko. Vorsicht vor "Überregulierung" lautete auch eine viel diskutierte Empfehlung des EuroDIG, der wie alle anderen regionalen Internet Governance Foren (IGF) seine "Botschaften" an das große IGF der UN schickt, das im Herbst in Äthiopien tagt.

Zukunft des Internets – ganz aus Regierungssicht

Eine Klatsche gab es auf dem EuroDIG für die von den USA initiierte und in Triest von Vertretern der EU-Kommission beworbene Erklärung zur Zukunft des Internet. Noch in diesem Jahr werde es dazu eine große Konferenz geben, versicherte ein Vertreter des Referats DG Connect der EU-Kommission. Dort könnten sich alle einbringen.

Anriette Esterhuysen von der Organisation Association of Progressive Communication (APC) und bis vor kurzem Vorsitzende des Programmkommittes des IGF (MAG), kritisierte die Entstehung der Erklärung. Es sei ein Fehler zivilgesellschaftliche Gruppen und die Länder des globalen Südens zu beteiligen. "Mit fertigen Erklärungen gewinnt man keine Mitstreiter." Die Schweiz, langjähriger Unterstützer des EuroDIG-Formats hat nicht unterzeichnet. Sie fühle sich dem Multistakeholder-Modell verpflichtet, erklärte Jorge Cancio vom Schweizer Telekommunikationsregulierer Ofcom.

Natürlich sei das IGF – ebenso wie seine mittlerweile weltweit entstandenen nationalen und regionalen Ableger – nicht geschaffen worden, um Entscheidungen über Normen zu treffen, unterstrich der ehemalige IGF-Sekretär Markus Kummer. Doch die Unterstützung für die offenen Foren könnte bröckeln.

Sandra Hoferichter, Secretary General des Forums, erläuterte, es gebe 15 Jahre nach dem enthusiastischen Start viele zu klärende Fragen, auch um zu entscheiden, wie mit dem knappen Geld umzugehen sei. Für die nächste Ausgabe des Forums in Tampere hofft sie auf mehr lokale Beteiligung. In Triest habe sie das Gefühl gehabt, dass die Pandemie noch nicht überwunden ist. Zur aktivsten Gruppe mausere sich die Jugend, die jeweils eigene Erklärungen erarbeitet. Vor einem Jahr forderte sie beispielsweise schon mal "Inclusion by Design".

(anw)