Bitkom Studie: Digitalisierung der Bürgerämter lässt zu wünschen übrig
Laut Smart City Index 2022 bieten 95 Prozent der Bürgerämter online-Terminvergaben. Dann muss man aber zum Amt gehen – statt digitale Dienste nutzen zu können.
Ein Antragsteller, nachdem er drölf Seiten eines ausgedruckten Antrags ausgefüllt hat. Vielleicht.
(Bild: Studio Banana Things)
Ein Umzug innerhalb derselben Stadt? Während man den Termin dafür noch online buchen kann, muss man zum Amt meist aber doch hingehen. Ausschließlich online einen Umzug zu melden, ist nur in 17 Prozent der bundesweiten Bürgerämter von Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern möglich. Das hat eine Sonderauswertung der Bitkom-Studie Smart City Index 2022 ergeben. Deren Gesamtergebnis klingt so: "Zwar lassen sich Verwaltungsangelegenheiten zunehmend online erledigen, doch vom Ziel, alle Dienstleistungen digital anzubieten, sind die deutschen Großstädte noch weit entfernt." Online Termine bei den Standesämtern gibt es nur in 56 Prozent der Städte, bei Ausländerbehörden sind es 54 Prozent.
Zu ähnlichen Erkenntnissen sind auch die Kollegen der c't gelangt, als sie mehrere deutsche Großstädte hinsichtlich der digitalen Angebote angeschaut haben. Während Nürnberg 14 von 15 ausgewählten Anträgen online anbietet, ist es in Potsdam nur einer, die Kfz-Zulassung. Und das, obwohl seit Anfang des Jahres das Onlinezugangsgesetz (OZG) gilt. Dieses verpflichtet deutsche Behörden, ihre Dienstleistungen auch online anzubieten. Dieses Vorhaben ist offensichtlich gescheitert: Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) gab es Anfang Januar nur für 105 von insgesamt rund 580 sogenannten OZG-Leistungen "flächendeckend Onlineangebote".
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Online-Termine, Anträge auf seitenweise Papier
Die Auswertung vom Branchenverband Bitkom zeigt nun, dass beispielsweise nur 10 Prozent der Großstädte anbieten, Baugenehmigungsverfahren digital durchzuführen. In zwei Dritteln der Städte gibt es Online-Anträge für Anwohner-Parkausweise, in 73 Prozent können Auskünfte über das Melderegister gegeben beziehungsweise (74 Prozent) eine Meldebescheinigung online beantragt werden. 79 Prozent der Städte erlauben es, ein Gewerbe komplett digital an – oder abzumelden. Die Kfz-Zulassung, die ja sogar in Potsdam funktioniert, ist am weitesten verbreitet: 91 Prozent der vom Bitkom angeschauten Städte boten dies an. Die Kindertagesstätten-Anmeldungen laufen sogar in 95 Prozent der Städte online ab. Dass man in der Regel zusätzlich die Kita besucht, um ein Kennenlernen zwischen Kindern, Erziehern und Eltern zu schaffen, ist freilich nicht nur möglich, sondern in der Regel – und anders als bei einem Bauantrag – auch erwünscht.
Kritik gibt es auch hinsichtlich der online verfügbaren Anträge, die dann aber in Papierform ausgefüllt zurückgesandt werden müssen. Um beispielsweise den Satz für den Krippenbeitrag zu berechnen, ist es in manchen Städten nötig, seitenweise Kreuze und Haken zu setzen, Felder auszufüllen und einen Stapel ausgedruckter Dokumente wie etwa Gehaltsnachweie mitzusenden. "Digitale Anträge müssen auch digital bearbeitet werden, und nicht über den Umweg von Papierausdrucken. Digital bedeutet nicht nur papierlose Anträge, sondern auch die digitale Bearbeitung und Kommunikation mit dem Bürger", schreibt Michael Pfefferle, Smart-City-Experte vom Bitkom.
Vom Bitkom Research untersucht wurden alle deutschen Städte ab 100.000 Einwohnern sowie Kaiserslautern, das knapp unter die Bevölkerungsgrenze gerutscht war. "Den Indexwerten liegen nachvollziehbare Angaben der Kommunen beziehungsweise öffentlich zugängliche Datenquellen zugrunde. Allen Städten wurde die Gelegenheit gegeben, die Daten selbst bereitzustellen und entsprechend mit Quellen zu belegen." Eine Liste der Städte ist online auf der Webseite des Bitkom zu finden.
(emw)