Wissenschaftsverlage demonstrieren gegen neues Urheberrecht
Mit der Urheberrechts-Novelle, meinen die deutschen Wissenschaftsverlage, gehe die Bundesregierung weit über die von der EU geforderte Harmonisierung des Urheberrechts hinaus.
Deutsche Wissenschaftsverlage machen gegen die Reform des Urheberrechts mobil. Die gemeinsame "Initiative Verlage und Wissenschaftler für ein faires Urheberrecht" des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und der Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger besteht nach wie vor auf der ersatzlosen Streichung des Paragrafen 52a aus der geplanten Urheberrechtsnovelle. Am morgigen Freitag will sie vor der Staatsbibliothek in Berlin gegen die Novelle protestieren, die voraussichtlich am 9. April im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags zur Abstimmung steht.
Mit der Novelle, so die Initiative, gehe die Bundesregierung weit über die von der EU geforderte Harmonisierung des Urheberrechts hinaus. Mit dem Paragrafen 52a, der die bisher zulässige Vervielfältigung geschützter Werke zu nicht-kommerziellen Zwecken in Unterricht und Forschung auf die digitale Nutzung im Intranet überträgt, brauchten Bibliotheken nur noch ein Lehrbuch oder eine Fachzeitschrift zu erwerben, um die Netzwerke aller Universitäten in Deutschland mit digitalen Kopien zu versorgen. Damit stehe die Existenz der Verlage auf dem Spiel.
Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries hatte diese Darstellung schon Anfang des Monats zurückgewiesen. Der Wortlaut der angegriffenen Regelung beschränkt die Nutzung ausschließlich auf "einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen". Die Rechteinhaber erhalten dafür eine angemessene Vergütung. "Von Bibliotheken", so Zypries, sei in diesem Zusammenhang "überhaupt nicht die Rede".
Dessen ungeachtet macht die Initiative auf ihrer Website und mit Anzeigen in Tageszeitungen weiterhin gegen das Unterrichts- und Forschungsprivileg im neuen Urheberrecht Front. Bibliotheken könnten damit, behauptet sie in ihrer Kampagne, geschützte Werke selbst vermarkten, indem sie Inhalte kopieren und dann an externe Abnehmer versenden: "Universitäten und Schulen müssen sparen. Darum dürfen sie in Zukunft Bücher und Zeitschriften klauen." (Richard Sietmann) / (jk)
