Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren
Ein Vertragsentwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft sieht unter anderem vor, dass US-Terrorfahnder künftig legal Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können.
Die Europäische Union will den USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Zahlungsverkehrsdaten gewähren. Das geht aus einem Vertragsentwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft hervor, der der Financial Times Deutschland (FTD) nach eigenen Angaben vorliegt. Die Schweden haben den Entwurf demnach zusammen mit EU-Justizkommissar Jacques Barrot ausgehandelt. Er sehe vor, dass Terrorfahnder der USA künftig legal Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können. Außerdem werde den US-Ermittlern ausdrücklich das Recht eingeräumt, ihre Daten auch an Drittstaaten weiterzugeben.
Zwar sollen die US-Terrorfahnder ihre Anfrage begründen und "so eng wie möglich zuschneiden", schreibt die FTD. Sei die auf dem Weg der Rechtshilfe gestellte Anfrage nicht präzise formuliert, sollten alle relevanten Daten wie Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer im Paket übermittelt werden. Die Fahnder hätten nicht nur auf Daten des internationalen Dienstleisters SWIFT, sondern auch auf nationale Zahlungsverkehrsdienstleister Zugriff. Darüber hatte zuvor bereits der WDR aus Brüssel berichtet.
Der Entwurf soll laut FTD am 30. November von den zuständigen Ministern abgesegnet werden – einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, mit dem das EU-Parlament erstmals Mitspracherechte in der Justiz- und Innenpolitik erhält. Das sehe der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht als Affront. Auch die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Finnlands und Österreichs hätten Bedenken angemeldet, sagten Diplomaten laut FTD.
Das SWIFT-Netzwerk in Belgien bündelt Überweisungsdaten von 9000 Banken aus über 200 Ländern. Eingeschlossen sind auch Überweisungen innerhalb der EU und Eilanweisungen innerhalb Deutschlands. SWIFT hatte im Herbst 2007 angekündigt, sein Datenverarbeitungszentrum bis Ende dieses Jahres in die Schweiz zu verlagern. Danach sollen alle übermittelten Daten zwischen Institutionen in Europa auch in Europa verbleiben. Sie würden so den Beschlagnahmeanordungen des US-Finanzministeriums für derzeit noch in den USA vorgehaltene Spiegel-Server entzogen, was die beiden Verhandlungspartner mit dem Übergangsabkommen verhindern wollen. Momentan wird über eine Übergangsregelung verhandelt. (anw)
