Vernetzte Autos, Internet der Dinge & mehr: EU-Einigung auf Data Act
Menschen und Unternehmen in der EU sollen mehr Kontrolle darüber haben, was mit anfallenden Daten geschieht. Dafür gibt es jetzt eine Einigung zum Data Act.
(Bild: panuwat phimpha/Shutterstock.com)
Vertretungen der EU-Staaten und vom Europaparlament haben sich in der Nacht zu Mittwoch darauf geeinigt, wie der Data Act die Verwendung von den immer umfangreicher anfallenden Daten regeln soll. Das teilte die schwedische Ratspräsidentschaft mit. Der Minister für öffentliche Verwaltung, Erik Slottner, erklärte, dass, wenn einmal in Kraft getreten, die Regelungen den freien Datenfluss innerhalb der EU und zwischen den Sektoren zum Nutzen der Bürger und der Unternehmen ermöglichen würden. Derweil gibt es bereits Kritik an Ausnahmeregelungen für bestimmte Konzerne und am breiten Anwendungsbereich des Gesetzesentwurfs. Die Einigung muss noch vom Europaparlament und vom Rat der Mitgliedsstaaten bestätigt werden.
Kritik aus dem Parlament und von der Industrie
Mit dem nun formulierten EU-Datengesetz sollen Daten, die beispielsweise in vernetzten Autos, smarten Haushaltsgeräten oder auch Industrieanlagen wie Windrädern gesammelt werden, besser nutzbar gemacht werden. Bisher ist häufig unklar, wer damit etwas machen darf, andererseits räumen sich Hersteller teilweise Nutzungsrechte an allen anfallenden Daten an. Der Data Act soll Individuen und Unternehmen mehr Kontrolle ermöglichen, aber beispielsweise auch den Transfer von Daten ermöglichen. Nach Kritik aus der Industrie wurde eine Bestimmung, laut der Unternehmen dazu gezwungen werden können, Daten mit Dritten zu teilen, noch aufgeweicht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Kritisiert hatten das unter anderem SAP und Siemens.
Gegenüber Reuters kritisiert der Europaabgeordnete Damian Boeselager, der Volt in der Fraktion der Grünen vertritt, dass Unternehmen die Datenweitergabe verhindern können sollen, wenn sie dadurch "ernste und irreparable wirtschaftliche Schäden" davontragen könnten. Damit werde ein Schlupfloch für einige Unternehmen geöffnet, zitiert ihn Reuters. Wenigstens könnten nationale Behörden solche einseitig getroffenen Entscheidungen überprüfen und rückgängig machen. Der Lobbygruppe ITI (The Information Technology Industry Council) wiederum geht das geplante Gesetz dagegen zu weit, fasst die Nachrichtenagentur zusammen.
Das Datengesetz war von der EU-Kommission im Februar 2022 vorgeschlagen worden, Ziel war ein verstärkter Datenaustausch zwischen Unternehmen untereinander und mit der öffentlichen Hand. Vorgesehen ist nun auch, dass staatliche Stellen unter außergewöhnlichen Umständen – etwa bei Naturkatastrophen – auf Daten aus der Privatwirtschaft zugreifen können sollen. Der Gesetzesentwurf ist Teil einer Reihe von Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, die Macht der großen US-Tech-Konzerne einzuschränken und der EU zu helfen, ihre digitalen und ökologischen Ziele zu erreichen. Die USA haben bereits kritisiert, dass das vorgeschlagene Gesetz zu restriktiv sei.
(mho)
