Verkehrsministerkonferenz: Deutschlandticket ohne schnelle Klärung vor dem Aus

Die Verkehrsminister und -ministerinnen der Länder sind am Donnerstag eigens zusammengekommen, um über das Deutschlandticket zu beraten. Da sich der Bundeskanzler und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder Ende vorigen Jahres klar zu dem Ticket bekannt hätten, erwarten sie, dass der Bund seinen Teil der künftigen Finanzierung übernimmt. Er solle "seine Verantwortung für eine Nachschusspflicht für die Finanzierung des Deutschlandtickets für den Einführungszeitraum bis einschließlich 2025" übernehmen.

Der Verkehrsministerkonferenz geht es um Planungssicherheit für Fahrgäste und Verkehrsunternehmen. Die Öffentlichkeit sei aber erheblich verunsichert, auch deshalb müssten die nötigen Entscheidungen noch im kommenden Oktober fallen. Wenn die Finanzierung nicht unmittelbar und vollständig geklärt werde, könne das Deutschlandticket nicht fortgeführt werden. Die nächste reguläre Sitzung der Konferenz steht am 11. und 12. Oktober an.

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der sich auf der Sonderkonferenz durch zwei Abteilungsleiter vertreten ließ, hatte in der ntv-Sendung "Frühstart" gesagt, Finanzfragen seien bis 2025 auf einer Ministerpräsidentenkonferenz geklärt worden, verbunden auch mit der Vereinbarung, 2025 über weitere Finanzierung und Struktur des Deutschlandtickets zu sprechen. "Und jetzt haben wir 2023."

"Deutliche Preissteigerung" möglich

Wenn der Bund sich nicht bereit zeige, schon 2024 ausreichende Mittel bereitzustellen, stünde zumindest im kommenden Jahr eine "deutliche Preissteigerung" an, hieß es in einem einstimmig angenommenen Beschluss der Konferenz. Bund und Länder beteiligen sich bis 2025 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro daran, Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen auszugleichen. Umstritten sind aber die möglichen Mehrkosten des Tickets. Im ersten Jahr sollen die Mehrkosten noch zur Hälfte geteilt werden – diese "Nachschusspflicht" aber ist ab 2024 offen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) rechnet mit Mehrkosten für das Deutschlandticket in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Länder erklärten sich bereit, diese auch 2024 und 2025 hälftig zu zahlen. Der Bund müsse sich gleichermaßen dazu verpflichten.

"Wir wollen das Deutschlandticket fortsetzen"

"Alle 16 Länder waren sich heute einig, dass wir das Deutschlandticket fortsetzen wollen", sagte der brandenburgische Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) laut dpa. "Das Einzige, was uns fehlt, ist das Bekenntnis des Bundes." Es sei ein "entsprechendes Signal" gewesen, dass Bundesverkehrsminister Wissing keine Zeit gehabt habe. Die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg meinte, je attraktiver das Deutschlandticket werde, umso höher würden auch die Einnahmen und umso geringer die Verluste.

Die Verkehrsministerkonferenz sieht laut dem Beschluss auch mit Sorge, dass derzeit vermehrt solidarische Semesterticketmodelle aufgekündigt würden und dabei auf das Deutschlandticket verwiesen werde. Das könne sich auf die studentische Mobilität negativ auswirken und für Bund und Länder Mehrkosten bedeuten. Der Bund müsse sofort zustimmen, dass ein bundesweites Semesterticket für 29,40 Euro eingeführt wird, damit darauf zum Sommersemester 2024 umgestellt werden könne. Der Bund habe zwar diese Woche signalisiert, dass das Modell für das Semesterticket "gut und zielführend" sei, sagte Krischer. "Was nur fehlt, ist ein Go". Der Bundesverkehrsminister müsse "nur einmal den Daumen heben".

(anw)