Meta: Spanische Medien fordern 550 Millionen Euro wegen "unlauteren Wettbewerbs"
Mehr als 80 spanische Medien haben eine Klage gegen Meta eingereicht. Sie werfen dem US-Konzern Verstöße gegen europäische Datenschutzbestimmungen vor.
(Bild: Michael Vi/Shutterstock.com)
Die Asociación de Medios de Información (AMI), der wichtigste Medienverband Spaniens, der 83 spanische Medien vertritt, fordert von Meta, dem Mutterkonzern von Facebook und Instagram, 550 Millionen Euro Schadensersatz wegen "unlauteren Wettbewerbs".
In einer am Montag verbreiteten einer Erklärung werfen die Medien Meta vor, zwischen dem 25. Mai 2018 und dem 31. Juli 2023 "systematisch und massiv" gegen "europäische Datenschutzbestimmungen" verstoßen zu haben. Die EU-Vorschriften verlangen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Verwendung ihrer Daten für die Erstellung von Werbeprofilen zustimmen müssen. Die Beschwerdeführer behaupten, dass die meisten der von Meta geschalteten Anzeigen personenbezogene Daten verwenden, die ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden erhoben wurden. "Die systematische und massenhafte Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer der META-Plattformen, die ohne deren Zustimmung während ihrer digitalen Navigation verfolgt wurden, hätte es dem US-amerikanischen Unternehmen ermöglicht, auf der Grundlage eines unrechtmäßig erlangten Wettbewerbsvorteils den Verkauf von Werbeflächen auf dem Markt anzubieten", erklärte die AMI.
Marktbeherrschende Stellung ausgenutzt
Meta habe "seine dominante Position auf dem Werbemarkt aufgebaut, indem es die Vorschriften zum Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre der europäischen Bürger missachtet und den spanischen Medien eindeutig Schaden zufügt, bis hin zur Gefährdung ihrer Nachhaltigkeit", so AMI-Präsident José Joly in der Erklärung. Joly betonte, dass die Medien nach den kürzlich vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Daten der am zweitstärksten digitalisierte Sektor der spanischen Wirtschaft sind, nur übertroffen von den Technologieunternehmen selbst.
Zu den von der AMI vertretenen Mediengruppen gehören Prisa, Eigentümer der Tageszeitung El País und der Sporttageszeitung AS; die Godó-Gruppe, die unter anderem die Tageszeitung La Vanguardia, und die Sportzeitung Mundo Deportivo herausgibt; Vocento, Herausgeber der Tageszeitung ABC, und Unidad Editorial, Herausgeber der Tageszeitung El Mundo.
Auseinandersetzungen um Medieninhalte
Die Klage ist der jüngste Versuch sogenannter traditioneller Medien und Medienverbände, vor Gericht gegen Tech-Giganten vorzugehen, um ihre Inhalte zu schützen. Sie kämpfen dafür, dass die Tech-Konzerne faire Gebühren für die Nutzung und Weitergabe der Medieninhalte zahlen.
So hat Kanada im Juni den Online News Act verabschiedet. Das Gesetz erlegt Meta Platforms und Google Zahlungspflichten auf, wenn sie den Zugriff auf Nachrichten fördern – selbst wenn es sich nur um einen Link auf eine Paywall handelt. In Kanada ist das umstrittene Gesetz als C-18 oder schlicht Link Tax bekannt. Die kanadische Regierung hat sich vorgestellt, dass die beiden Konzerne etwa 30 Prozent der gesamten Kosten für die Erstellung von Nachrichteninhalten in Kanada bestreiten werden. Weit über 300 Millionen kanadische Dollar sollten jährlich hereinkommen. Doch die Rechnung geht nicht auf. Meta Platforms blockiert in Kanada Links auf Nachrichtenseiten bereits und will das nicht ändern. Auch Google wollte in Kanada keine Links zu Nachrichtenseiten mehr anbieten. Zuletzt hat sich Kanadas Regierung bei der neuen Linksteuer herunterhandeln lassen.
Ebenfalls im Juni hat in Kalifornien ein Gesetzentwurf eine wichtige Hürde genommen, mit dem große Tech-Konzerne verpflichtet werden sollen, Medienkonzerne für Inhalte zu bezahlen, die über ihre Plattformen verbreitet werden. Meta drohte daraufhin, alle nachrichtlichen Inhalte von den eigenen Plattformen zu verbannen, sollte der Entwurf tatsächlich Gesetz werden.
(akn)
