Gorleben-Akten frei zugänglich

Zentrale Regierungsakten, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atommüll-Endlager Gorleben noch als Beweismittel beantragen will, sind im Internet frei verfügbar. Das berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Es handele sich dabei im Kern um einen Bericht, den der ehemalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Bundeskabinett vorgelegt 2009 hatte. Er kam darin zum Ergebnis, die Kohl-Regierung habe 1983 politischen Einfluss auf die Entscheidung genommen, sich bei der Suche nach einem nuklearen Endlager auf Gorleben zu konzentrieren. Allerdings wurde der Bericht des Ministers vom Kabinett nicht gebilligt. Gabriel machte ihn darauf als "Entwurf" öffentlich – dieser steht noch immer auf der Homepage des mittlerweile CDU-geführten Bundesumweltministeriums. Außerdem können dort weitere 22 Anlagen heruntergeladen werden, darunter als vertraulich eingestufte Regierungsdokumente und Sitzungsprotokolle.

Wie berichtet, hat auch Greenpeace auf einer eigens für den Streit um das Atommülllager Gorleben eingerichteten Seite Dokumente hinterlegt. Die Umweltschützer hatten im August 2009 bei insgesamt 12 Ministerien und Behörden Anträge auf Akteneinsicht über den Zeitraum von 1976 bis 1986 gestellt. Die Dokumente aus 110 Aktenbänden sollen nun nach und nach der Öffentlich zugänglich gemacht werden. (uk)