Berlin und Paris wollen Bitcoin regulieren
In Deutschland läuft noch die Regierungsbildung. Doch Berlin und Paris arbeiten im Finanzbereich schon an neuen Vorschlägen. Davon sollen auch die Bürger etwas haben.
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Deutschland und Frankreich wollen die Digitalwährung Bitcoin stärker kontrollieren. Geplant seien gemeinsame Vorschläge zur Regulierung, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag in Paris nach einem Treffen mit dem geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Die Digitalwährung ist wegen des immensen Kurswachstums und der großen Wertschwankungen derzeit ein vieldiskutiertes Thema – immer öfter kündigen Staaten ein stärkeres Vorgehen zur Kontrolle der Kryptowährung an.
Vorschläge für die G20
Die gemeinsamen Vorschläge sollen für das Treffen großer Industrie- und Schwellenländer (G20) im März in Argentinien vorliegen. Altmaier sagte, es gebe eine Verantwortung gegenüber den Bürgern, Risiken über eine Regulierung zu vermindern. "Das ist etwas ganz Neues", sagte Altmaier mit Blick auf die Kryptowährung.
Le Maire bekräftigte außerdem, dass die beiden Länder bis zum Juni Vorschläge zur Reform der Eurozone mit 19 Staaten machen werden. Das betreffe die Vollendung der europäischen Bankenunion und der Kapitalmarktunion. Berlin und Paris wollten zudem Vorschläge zur Angleichung im Steuerbereich machen. "Wir müssen jetzt handeln", sagte Le Maire.
Altmaier äußerte sich im Hinblick auf den Zeitplan zuversichtlich. In Deutschland laufe zwar noch die Regierungsbildung. Aber: "Wir sind zuversichtlich, dass dies sehr wahrscheinlich vor oder nach Ostern geschafft ist", sagte er.
Besteuerung von Apple, Google & Co.
Berlin und Paris sprechen zudem über die Besteuerung von Internet-Giganten, sagte Le Maire. Man warte dazu auf Vorschläge der Brüsseler EU-Kommission. Der mächtige Ressortchef zeigte sich auch beunruhigt über die Unternehmensteuerreform in den USA – darüber wolle er am Rande des Weltwirtschaftsforums in der kommenden Woche in Davos sprechen. "Wir sind überzeugt, dass wir das europäische Modell verteidigen müssen", sagte Altmaier in diesem Zusammenhang.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte im vergangenen Jahr weitgehende Vorschläge zur Reform der Eurozone gemacht, so forderte er unter anderem einen Eurozonenhaushalt und einen Euro-Finanzminister. Le Maire versicherte, dass sein Land schon seit dem vergangenen Jahr die Maastrichter Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalte. Zuvor hatte Frankreich als Schuldensünder lange Jahre über dieser Marke gelegen. (mho)
