Bund unterstützt Städte mit weiteren 500 Mio Euro

Erst vier Wochen ist es her, dass die Bundesregierung zum großen Dieselgipfel lud. Die Chefs der Autoindustrie, Verbandschefs und Ministerpräsidenten kam nach Berlin, um über Maßnahmen gegen schlechte Luft in Städten zu beraten. Jetzt haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mit Bürgermeistern getroffen. Ergebnis: Der Bund gibt eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus.

Was wurde im Kanzleramt beschlossen?

Der Bund stockt einen Fonds, der bisher 500 Millionen Euro schwer sein sollte, auf eine Milliarde auf. Davon soll die Autoindustrie 250 Millionen zahlen, 750 Millionen der Bund. Das Geld stehe noch im laufenden Haushalt zur Verfügung, versprach Merkel. Es soll nun allen Städten zugute kommen, die mit zu hohen NOx-Werten zu kämpfen haben Im vergangenen Jahr überschritten mehr als 80 Städte die Grenzwerte. Ursprünglich sollte der Fonds 28 Regionen helfen, die die EU schon unter Beobachtung gestellt hat.

Wofür ist das Geld gedacht?

Welche Projekte gefördert werden, ist noch offen. Klären soll das eine neue Koordinierungsstelle von Bund, Ländern und Städten. Gehen könnte es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, eine schnellere Umstellung auf E-Fahrzeuge, bessere Ladeinfrastruktur, Leitsysteme gegen Staus oder neue Radwege. Teils gibt es dafür auch schon bestehende Förderprogramme, ganz unabhängig vom neuen Fond.

Wie soll Stadtluft besser werden?

Beim Dieselgipfel sagten die deutschen Hersteller Anfang August neue Software für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge mit Dieselmotor zu. Dabei wird unter anderem die Abgasrückführrate erhöht, was die Brennraumtemperatur senkt. So entsteht weniger Stickoxid.

Bei knapp 2,5 Millionen VW-Diesel ist das ohnehin amtlich angeordnet. Außerdem bieten mehrere Marken Extraprämien für den Kauf Neuwagen an, damit alte Diesel von den Straßen kommen. Forderungen nach Hardwarelösungen, also einer Nachrüstung von SCR-Kats, lassen die Konzerne bisher abprallen.

Sind Fahrverbote damit vom Tisch?

Nein, denn dafür muss die Luftverschmutzung schnell unter die Grenzwerte gedrückt werden. Die baden-württembergische Landesregierung wartet auf die Urteilsbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dürfte Anfang 2018 eine Entscheidung zu Düsseldorf fällen.

Ging es auch um die Blaue Plakette?

Diese Kennzeichnung für saubere Autos, mit der Fahrverbote sich organisieren ließen, hatten die Städte und manche Länder im Vorfeld gefordert. Aber da wurde nichts entschieden. Das müsse man in Ruhe besprechen, sagte Gabriel, um „eine Totalverwirrung“ zu vermeiden. Offen bleibt damit, wie ein eventuelles Fahrverbot kontrolliert werden soll.

Sind die Städte mit dem Ergebnis zufrieden?

Gegen mehr Geld vom Bund hat niemand etwas einzuwenden. Die Oberbürgermeister machten aber deutlich, dass Lösungen nicht überall gleich aussehen könnten. In München würde ein Umstellung der Busflotte auf E-Antrieb nur vier Prozent NOx einsparen, sagte Dieter Reiter (SPD). Sein Aachener Kollege Marcel Philipp (CDU) forderte eine „Vision, wo wir insgesamt hinwollen.“ Man stehe am Beginn eines Wegs. Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) mahnte, ohne eine bessere Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs werde es nicht gehen. Und Michael Ebling (SPD) aus Mainz sagte der dpa, dass eine Milliarde nicht reichen werde. Man hätte bei Umrüstungen und „Einstieg in alternative Antriebstechnologien“ konkreter werden können.

Wie geht es weiter?

Merkel plant schon einen zweiten Dieselgipfel im November. Da werde man „ein ganzes Stück weiter sein“. Gespräche mit der Autoindustrie laufen weiter. Vier Expertengruppen beschäftigen sich unter anderem mit Umrüstung und städtischen Fahrzeugflotten, sie sollen im Herbst Ergebnisse vorlegen. Außerdem will der Bund die ausländischen Autohersteller mit in die Pflicht nehmen, von denen es bisher kaum Signale gibt. Dazu gebe es bei der IAA eine Möglichkeit, sagte Merkel.

(mfz)