CDU- und FDP-Politiker warnen vor der Droge "Abwrackprämie"

Nachdem gestern zwei SPD-Politiker vorschlugen, die Abwrackprämie bis Ende des Jahres zu verlängern, regte sich zunächst wenig. Am späten Nachmittag meldete sich dann SPD-Chef Franz Müntefering zu Wort und erteilte den Forderungen eine Absage. „Es ist keine Aufstockung vorgesehen“, sagte Müntefering dem Fernsehsender N24. „Der Betrag wird nicht erhöht werden.“

Heute reagierten auch Vertreter von CDU und FDP: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), wies derartige Forderungen aus den Reihen der SPD zurück. „Wir sollten die Droge Abwrackprämie nicht länger verabreichen“, sagte er der Financial Times Deutschland vom Mittwoch. „Die Autoindustrie wartet auf die Prämie wie der Drogenabhängige auf den nächsten Schuss. Stattdessen sollte sie lieber Konzepte vorlegen, wie sie mit den strukturellen Herausforderungen für ihre Branche umgehen will.“

Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. Die Abwrackprämie sei ökologischer und ökonomischer Unsinn und führe zu erheblichen Marktverzerrungen, sagte er den Dortmunder Ruhr Nachrichten. „Die Abwrackprämie wirkt wie eine harte Droge. Eine Verlängerung würde die Entziehung nur umso härter machen. Die Abwrackprämie wird schon jetzt dazu führen, dass der Neuwagenmarkt im nächsten Jahr richtig einbrechen wird.“

Im Prämientopf ist nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn noch Geld für rund 280 000 Fahrzeugkäufe. An jedem Werktag gingen 7000 bis 8000 Neuanträge ein, sagte ein Bafa-Sprecher am Dienstag. Die Bundesregierung hatte den Betrag im April von 1,5 Milliarden auf maximal fünf Milliarden Euro aufgestockt, um der unter Absatzein­brüchen leidenden Autobranche unter die Arme zu greifen. Die Regierung hatte damals eine abermalige Aufstockung ausgeschlossen und die fünf Milliarden Euro als „endgültige Obergrenze“ bezeichnet. (dpa) (ggo)