DUH: Diesel-Verbot auch für Berliner Stadtautobahn

Ein Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw und Lastwagen auf einem Teil der Berliner Stadtautobahn ist nach Meinung der Deutschen Umwelthilfe unausweichlich. Das Gleiche gelte für einen großen Teil von 117 weiteren Straßenabschnitten mit sehr hohen Werten des schädlichen Stickstoffdioxids, sagte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Dienstag (20. November 2018) in Berlin. Er berief sich dabei auf die schriftliche Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts zu einer Entscheidung vom 9. Oktober.

Resch sagte, das Gericht habe zwar den Autobahnabschnitt am Kongresszentrum ICC nicht explizit erwähnt, weil der Senat diese Straße gar nicht in seiner Liste gehabt habe. Das Urteil, das den Senat zum Luftreinhalteplan verpflichte, gelte aber für das gesamte Stadtgebiet. Daher sei die Autobahn mit besonders hohen Schadstoffwerten eindeutig auch betroffen.

Das Gericht habe zudem ausdrücklich angeordnet, bei der Sperrung bestimmter Straßen auch die zu hohe Belastung von Ausweichstrecken zu vermeiden, betonte die Umwelthilfe. Daher seien einzelne Sperrmaßnahmen, wie etwa für einen Autobahnabschnitt, in Berlin kaum praktikabel. Nötig seien größere Sperrzonen. Nur so würden die Besitzer der betroffenen Dieselautos dazu gebracht, die nötigen Umrüstungen bei den Herstellern einzufordern und umzusetzen.

Das Verwaltungsgericht hatte auf eine Klage der Umwelthilfe hin entschieden, dass in Berlin von Mitte 2019 an wegen der hohen Luftverschmutzung mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für ältere Dieselautos zu sperren sind. Für weitere 117 Straßenabschnitte sollte das Land Fahrverbote prüfen. Diese Straßen hatte jetzt die Umwelthilfe im Blick. (fpi)