Das deutsche Pickerl
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt alles daran, die Pkw-Maut umzusetzen, schließlich scheint man mittlerweile seine politische Karriere daran aufgehängt zu haben. Hier eine Zusammenfassung der konkret angekündigten Details seiner Maut-Pläne
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Berlin, 8. Juli 2014 – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt alles daran, die Pkw-Maut umzusetzen, schließlich scheint man in der CSU mittlerweile seine politische Karriere daran aufgehängt zu haben. Hier eine Zusammenfassung der konkret angekündigten Details seiner Maut-Pläne.
Die Pkw-Maut soll ab dem 1. Januar 2016 erhoben werden, sie wird für alle öffentlichen Straßen in Deutschland gelten, nicht allein für Autobahnen und Schnellstraßen. Dobrindt verpackt sie für die aus guten Gründen argwöhnische EU in das Wort „Infrastrukturabgabe“. Diese muss für alle Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht entrichtet werden, also wohl auch für Zweiräder und sowohl von Deutschen als auch von Ausländern. Letztere erwerben ganz klassisch eine Vignette, während die „Inländer-Maut“ von der Kfz-Steuer abgezogen wird. Fahrzeuge, die hierzulande ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, werden entsprechend auch von der Infrastrukturabgabe befreit.
Staffelung nach Umweltbelastungspotenzial
Für vor Juli 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge werden nach der jeweiligen Schadstoffklasse vorgesehene Beiträge je 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig, maximal jedoch 103,04 Euro für Autos mit Otto- und 112,35 Euro für Fahrzeuge mit Dieselmotor. Bei Neuzulassung ab Juli 2009 beträgt die Abgabe je zwei Euro pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum. Die Hubraumobergrenze liegt bei fünf Liter, also 100 Euro. Bei Dieselfahrzeugen werden 9,50 Euro auf 100 Kubikzentimeter verlangt, hier wird die Obergrenze bei 1100 Kubikzentimetern festgesetzt. Das wären 104,50 Euro. Durchschnittlich soll die Infrastrukturabgabe 88 Euro betragen.
Wer sein Auto in Deutschland zugelassen hat, bekommt den Betrag der Kfz-Steuer um die Höhe der Infrastrukturabgabe reduziert. Im Gegenzug erhält man eine Jahresvignette, die an die Windschutzscheibe geklebt wird. Ausländische Besucher haben die Wahl: Eine Zehn-Tages-Vignette soll zehn Euro kosten, für zwei Monate werden 20 Euro verlangt. Jahresvignetten gelten ab jedem Starttag exakt zwölf Monate. Das ist anders als in Österreich und der Schweiz, wo das Pickerl nur für das aufgedruckte Jahr gilt. Primär sollen die Plaketten über das Internet erworben werden, dann gelten für Ausländische Käufer die oben genannten Kriterien hinsichtlich Hubraum, Schadstoffklasse, Baujahr und Antrieb.