Fraktionen billigen Kfz-Steuerbefreiung

Nach langem Hin und Her haben die Koalitionsfraktionen das Konjunkturpaket der Bundesregierung und damit auch die befristete Befreiung von der Kfz-Steuer heute Vormittag gebilligt. Während die SPD einstimmig dafür stimmte, gab es bei der Union eine Gegenstimme. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums gilt die Befreiung auch rückwirkend für alle seit dem 5. November 2008 neu zugelassenen Fahrzeuge. Alle neuen Autos werden auf jeden Fall ein Jahr lang von der Steuer befreit, für besonders schadstoffarme Modelle, welche die Euro-5- und Euro-6-Norm erfüllen, sind es zwei Jahre. Noch fehlt allerdings die Verabschiedung des Gesetzespakets, dass „schon Ende November“ durch den Bundestag gebracht werden soll.

Bislang hatte die Steuerbefreiung für Neuwagen bis zum Jahresende 2009 gelten sollen. Zumindest sah das der ursprünglich gefällte Beschluss vor. Doch die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU drängten auf Änderungen. Unterdessen gab die Bundesregierung bekannt, dass man ab dem 1. Januar 2011 eine Besteuerung einführen wolle, die sich am CO2-Ausstoß orientiert. Das Bundesfinanzministerium werde „ab sofort mit Hochdruck“ an einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeiten, so der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Der Entwurf soll noch in dieser Legislaturperiode eingebracht werden.

Nach Medienberichten von heute Vormittag wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Michael Meister (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der Bildung einer Arbeitsgruppe beauftragt, die Vorstellungen für eine am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer entwickeln soll. In der SPD-Fraktion soll eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Joachim Poß, Ulrich Kelber und Klaas Hübner Vorschläge für Anschlussregelungen erarbeiten, wenn die Frist für die Steuerbefreiung abläuft.

Der ADAC hat eine Liste der Fahrzeuge zusammengestellt, welche derzeit mindestens der Euro 5 entsprechen, (rh)