Koalition ist sich einig: Abwrackprämie wird verlängert

Die staatliche Umweltprämie für Altautos soll länger laufen als bisher geplant. Darauf hat sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin verständigt. In den vergangenen Tage und Wochen war spekuliert worden, dass der von der Bundesregierung zunächst auf 1,5 Milliarden Euro begrenzte Etat bereits an Ostern aufgebraucht sein könnte. Um welche Summe der Fördertopf aufgestockt wird, ist jedoch noch offen. Von einer Milliarde Euro ist zwar die Rede, genaue Entscheidungen sollen nach Informationen der ARD aber erst nach Ostern getroffen werden.

Ab dem 30. März 2009 wird ein neues Verfahren zur Beantragung der Prämie eingeführt. Damit erhalten Käufer die Möglichkeit, sich bei Vorlage eines rechtsverbindlichen Kaufvertrags beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Umweltprämie reservieren zu lassen. Wie bereits berichtet, wurde das neue Verfahren vielfach kritisiert, weil es einen Internet-Anschluss oder bestimmte Fertigkeiten im Umgang mit dem Medium erfordert, die man nicht bei jedem voraussetzen kann. Der Automobilclub Europa (ACE) vertrat gestern sogar den Standpunkt, das Antragsverfahren sei verfassungswidrig. Laut Volker Lempp, Chefjurist des Clubs, würden willkürlich und ohne sachliche Rechtfertigung ganze Bevölkerungsgruppen von der Vergünstigung ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung werde auch nicht dadurch beseitigt, wenn beispielsweise Autoclubs oder Kfz-Händler Anträge im Auftrag ihrer Kunden stellen. Es könne ernsthaft keinen Unterschied machen, in welcher Schriftform die Anträge mit den notwendigen Anlagen eingehen, ob per Brief, per Fax oder eben online. Wer eine dieser Möglichkeiten in korrekter Weise nutzt, habe die Voraussetzungen seines Anspruchs hinreichend dargetan und dementsprechend auch Anspruch auf eine korrekte behördliche Entscheidung. Auf die Forderung des ACE an das Bundeswirtschaftsministerium, die beabsichtigten Hürden unverzüglich zu beseitigen, gab es bisher keine Reaktion.

Vor allem aus den Reihen der Oppositionsparteien wird dagegen die Verlängerung der Abwrackprämie kritisiert. Ein plausibles Argument der Gegner besteht darin, dass man nur ein Strohfeuer länger am Leben halten würde. Das könnte unangenehme Folgen haben: Denn alle, die dieses Jahr ein Auto kaufen, fallen in den kommenden Jahren als Kunden aus. Wenn 2010 die Wirtschaft nicht wieder anziehen sollte, würde die Automobilindustrie noch weit härter getroffen, als es schon jetzt der Fall ist. (ggo)