Ministerkonferenz-Vorsitzender gegen Plaketten

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Frank Horch, hat sich gegen blaue Plaketten für emissionsärmere Dieselautos ausgesprochen. Die Luft in den Städten lasse sich eher mit individuellen Maßnahmen wie Durchfahrtsbeschränkungen in einzelnen Straßen und einem umfassenden Mobilitätsmix verbessern, teilte Hamburgs Wirtschaftssenator (parteilos) vor der morgen (Donnerstag, 19. April 2018) in Nürnberg beginnenden Tagung der Verkehrsminister von Bund und Ländern mit.

Auch die Bundesregierung setzt nicht auf Fahrverbote und blaue Plaketten, sondern auf individuelle Maßnahmen in Städten. Kommunen und Umweltschützer fordern dagegen eine bundesweit einheitliche Plakette, mit der emissionsärmere Diesel-Autos von Fahrverboten ausgenommen werden könnten.

Fahrverbote seien „keine angemessene verkehrspolitische Antwort“, sagte dagegen Horch am Mittwoch. „Sie konterkarieren die Aufgabe der Städte, die Mobilität zu sichern.“ Er wolle sich daher in Nürnberg für eine dauerhafte Förderung von sauberer Mobilität und eine ressortübergreifende Verkehrsstrategie der Bundesregierung einsetzen: „Am wichtigsten ist ein nationales Investitionsprogramm Mobilität, um sauberen und effizienten Verkehr dauerhaft zu fördern.“

Von den Herstellern erwarte er, dass sie schon bald für möglichst viele Modelle Nachrüstungsmöglichkeiten anbieten. Wichtig für eine bessere Luftqualität sei zudem die Flottenerneuerung. „Das ist nicht die Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Sondern die Industrie muss für die Einhaltung der Grenzwerte sorgen und serienreife emissionsarme bezahlbare Fahrzeuge auf den Markt bringen“, sagte Horch. Das gelte insbesondere für Taxis, Autos von Handwerkern, Lieferfahrzeuge sowie Busse. (fpi)