Streit über Standorte von Messstationen

Mit Äußerungen zu Standorten von Messstationen zur Luftqualität hat sich das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium heftige Kritik aus dem SPD-geleiteten Bundesumweltministerium eingehandelt. „Es ist ein Märchen, dass die Messstationen nicht sachgerecht aufgestellt sind“, sagte die Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Die Luft wird nicht besser, wenn man sie anders misst. Das ist Augenwischerei und unseriös.“ Sie wies darauf hin, dass die Platzierung der Stationen europäischen Regeln folge und „richtigerweise auch hochbelastete Orte“ mit einbeziehe.

Sie reagierte damit auf Kritik des Staatssekretärs Steffen Bilger aus dem Verkehrsministerium. Dieser hatte in der Debatte um mögliche Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten die Standorte einzelner Messstationen in Frage gestellt. „Einige Standorte von Messstellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen“, hatte Bilger der Bild-Zeitung (Ausgabe vom 30. März 2018) gesagt. „Zumindest für die Zukunft muss gelten: Neue Messstellen sollten objektive Werte ermitteln und nicht die schlechtestmöglichen.“ Als Beispiel für eine aus seiner Sicht möglicherweise falsch gewählte Aufstellung einer Messstation nannte Bilger das Stuttgarter Neckartor.

Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) sagte, die Standorte für die Messung der Luftqualität würden nicht nach politischen Wünschen, sondern nach objektiven Vorgaben des Bundes beziehungsweise der EU festgelegt. Auf Basis dieser Vorgaben hätten die Vorgänger von Minister Hermann unter anderem den Stuttgarter Standort Neckartor festgelegt. „Wenn die Bundesregierung diese Vorgaben ändern möchte, dann muss sie die Rechtsgrundlage für die Standortauswahl ändern. Zuständig hierfür ist das Bundesumwelt- und nicht das Bundesverkehrsministerium. Das Bundesverkehrsministerium ist zuständig für saubere Autos.“

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, erklärte am Montag (2. April 2018) hingegen, es gebe keinen Zwang, die Luft am schmutzigsten Ort zu messen und diesen Wert dann absolut zu setzen. „Vielmehr sollte das Ziel sein, realistische Durchschnittswerte zu erhalten.“ Laut Rülke sind außerdem die Grenzwerte fragwürdig. „Ein Grenzwert von 40 Mikrogramm im Verkehr, wenn am Arbeitsplatz bis zu 950 Mikrogramm möglich sind – das verstehe, wer will.“ Der Hintergrund der unterschiedlichen Grenzwerte ist allerdings recht simpel: Der Grenzwert von 950 Mikrogramm je Kubikmeter gilt für Industriearbeitsplätze, an denen nur gesunde Menschen arbeiten dürfen – zeitlich begrenzt. Der Außenwert gilt für alle Menschen, also auch jene, die mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben.

Hermanns „ideologische Verblendung“ gipfele in der Behauptung, das Bundesverkehrsministerium sei zuständig für saubere Autos. „Wenn es nach Hermann ginge, dann würde der Staat Autos bauen. Dabei sollte er inzwischen bemerkt haben, dass seine industriepolitischen Vorstellungen eher in die DDR passen als nach Baden-Württemberg“, so Rülke weiter. (mfz)