Toll-Collect-Schiedsgericht: Noch keine Entscheidung über Schadenersatz

Beim Streit um den seinerzeit von Pannen und Verzögerungen begleiteten Start des Lkw-Mautsystems Toll Collect in Deutschland liegt entgegen eines anders lautenden Presseberichts noch keine Empfehlung der Schiedskommission vor. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts, Günter Hirsch, stellte in einer am heutigen Freitag veröffentlichten Stellungnahme klar, "dass sich das Schiedsgericht noch keine Meinung dazu gebildet hat, ob die Betreiber im Streit um die Lkw-Maut Schadensersatz an den Bund bezahlen müssen". Der Bund streitet sich seit sieben Jahren mit den Betreibern Daimler und Deutsche Telekom, ob im Zusammenhang mit der verzögerten Einführung des Mautsystems ein Schadensersatz fällig wird.

Den Bericht der Financial Times Deutschland vom Anfang der Woche bezeichnete Hirsch in der von den Betreibern verbreiteten Pressemitteilung als "Falschmeldung", die für "großen Unmut" gesorgt habe. Keiner der Schiedsrichter habe sich gegenüber Dritten zum Schiedsverfahren geäußert. Das Blatt hatte berichtet, Daimler und die Deutsche Telekom müssten einen milliardenschweren Vergleich fürchten. Beide Unternehmen wiesen den Bericht zurück. Die elektronische Mauterfassung hätte eigentlich im Herbst 2003 starten sollen, doch erfolgte die Einführung mit 16-monatiger Verspätung. Der Bund fordert daher Schadenersatz in Höhe von von 5,1 Milliarden Euro. Inzwischen verbucht der Staat jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe aus Toll Collect. (mit Material von dpa-AFX) (ssu)