Union: Stimmen für CO2-Bepreisung

In der Bundestagsfraktion der Union formiert sich eine Gruppe von Abgeordneten, die einen Kurswechsel in der Klimapolitik fordert. Wie n-tv.de berichtet, setzt sich diese für eine Bepreisung von Kohlendioxids (CO2) auch für die Bereiche Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft ein. „Wir brauchen noch vor der Sommerpause Entscheidungen“, sagten die Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Kai Whittaker am Montag (3. Juni 2019). Die Grundüberlegungen zur CO2-Bepreisung sollen bereits am morgigen Dienstag in der Fraktion diskutiert werden, wie es heißt. Die Idee einer CO2-Steuer solle dabei mit dem Verfahren des CO2-Zertifikatehandels verbunden werden.

Die CDU-Spitze steht einer CO2-Bepreisung etwa im Verkehr skeptisch gegenüber. Zu den Initiatoren gehören unter anderem neben Heilmann und Whittaker auch Carsten Müller, Roderich Kiesewetter, Armin Schuster und Peter Weiß (alle CDU) sowie Volker Ullrich (CSU). Eine CO2-Bepreisung oder eine CO2-Steuer würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich. Der wäre wichtig, um beispielsweise Pendler mit geringem Einkommen, die sich keine moderne Wohnung in der Großstadt leisten können, nicht zusätzlich zu belasten.

(mfz)