haschmich schrieb am 02.01.2017 21:43:
Was wäre nun, wenn die Maut in D eingeführt wird für alle, die dort auf den Autobahnen fahren wollen. Fertig. Und ein Jahr später wird die KfZ-Steuer reformiert, was sowieso ansteht. Ohne über die Maut zu sprechen. Reform eben. Was nun?
Ohne weiteres zulässig.
Zufälligerweise sinkt nach einem Jahr die KFZ-Steuer nicht, sondern erhöht sich mit der Reform. Aber man könnte argumentieren, dass die EU daran schuld ist :-)