https://www.tagesspiegel.de/berlin/wiederholung-der-bundestagswahl-in-berlin-fur-die-afd-steht-die-terror-verdachtigte-malsack-winkemann-auf-der-liste-10952602.html
Malsack-Winkemann befindet sich derzeit in Haft, erst vor wenigen Tagen hat die Bundesanwaltschaft gegen sie und 26 andere Tatverdächtige Anklage erhoben. Im Dezember 2022 hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger gegeben, zu denen Malsack-Winkemann gehören soll. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Zudem soll sie mit ihren Mitstreitern einen Umsturz des demokratischen Systems geplant haben.
Nun ja, jetzt könnten sie natürlich Treue zum Rechtsstaat demonstrieren, wenn sie denn wollen - aber wollen sie nicht:
Mit Blick auf die formale Kandidatur zur Wiederholungswahl sagte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker dem Tagesspiegel: „Wir haben alles versucht, aber es gibt keine rechtliche Möglichkeit, Frau Malsack-Winkemann von der Landesliste zu streichen.“
Die sind schon beeindruckend inkompetent, aber sie könnten auch einfach nicht zur Wahl antreten. Gut, Demokratie ist ja auch nicht so ihr Ding, und mit dem Grundgesetz sind sie ohnehin überfordert. Solche dummen Aussagen sind insofern wenig überraschend.
MFG/Z