Ihro Ubiquität schrieb am 04.07.2024 16:58:
Hat dieses ... durch den Supreme Court nicht Biden
als Amtsinhaber die Möglichkeit gegeben, Trump ganz einfach kaltzustellen?
Es wurde keineswegs ein Gesetz erlassen, sondern
ein Urteil durch den Supreme Court verkündet.
Biden zu Immunitätsurteil: "Gefährlicher Präzedenzfall"
https://www.welt.de/newsticker/article252299084/
Biden plant weitreichende Reformen des Supreme Court
https://www.welt.de/politik/article252562922/
Trump hat seine Amtszeit dazu genutzt, die Unabhängigkeit
der US Justiz zu untergraben, indem viele Richter
nach Parteibuch ernannt wurden.
Zum einen ist Biden zu sehr Demokrat, um
als Präsident die Unabhängigkeit der Justiz
zu umgehen, zum anderen würde er vermutlich
dann vor einem Trump Anhänger als Richter
bestehen müssen.
Juristischer Erfolg für Trump passend zur Kür als Kandidat
https://www.welt.de/newsticker/article252536386/
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